Kommentar: Vorratsdatenspeicherung, die überschätzte Gefahr

Beim leidigen Thema Privatsphäre und Datenschutz im Web habe ich meine Meinung schon öfter gewechselt. Das liegt daran, dass das Thema recht komplex ist. Jetzt diskutieren sie gerade wieder über die Vorratsdatenspeicherung, also die Speicherung personenbezogener Daten ohne konkreten Anlass. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelung im März 2010 gekippt. Im Raum steht eine bisher noch nicht umgesetzte EU-Richtlinie. Nach der Diskussion um den Neonazi-Terror fordert nun Innenminister Friedrich, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält dagegen.

Inhaltsverzeichnis

1. 1Die Bösen, die Naiven und die Klugen
2. 2Videokameras überall
3. 3Kommt der Überwachungsstaat?

Die Bösen, die Naiven und die Klugen

Die Meinungshoheit im Internet haben die Verteidiger der Bürgerfreiheit, also diejenigen, die gegen jede Art von Kontrolle, Zensur oder Überwachung sind. In deren Denke gibt es im Prinzip drei Lager: Da steht auf der einen Seite eine Phalanx aus konservativen Ideologen, staatlichen Ermittlern, Polizei, Behörden, Verfassungsschutz und Wirtschaftsunternehmen.

Das sind die Bösen.

Dann kommen die Bürger. Menschen, die die Gefahren der Überwachung nicht richtig erkennen oder unterschätzen.

Das sind die Naiven.

Und dann kommen sie, die Internetexperten, die weitsichtigen Verteidiger der Bürgerfreiheit. Die, welche die Gefahr zuerst gesehen haben und täglich in Blogs und Kommentaren gegen die bösen Überwacher anschreiben.

Das sind die Klugen.

Deren Argumente sind aber seit Jahren immer dieselben. So heißt es beispielsweise, dass die Freiheit der Bürger nicht der Sicherheitshysterie geopfert werden dürfe. Angst sei ein schlechter Ratgeber. Da ist viel Wahres dran. Aber nicht jede Sicherheitsmaßnahme und nicht jede vorausschauende Überwachung entspringt gleich einer sinnlosen Panik. Wir legen jeden Tag im Auto den Sicherheitsgurt an, ohne dass wir deshalb panisch wären. Wir gehen beim Verlassen des Kaufhauses durch Detektoren und denken uns nicht viel dabei. Zwischen Sicherheitshysterie und routinemäßiger Kontrolle gibt es einen Unterschied.

Außerdem bedeutet die Tatsache, dass die persönlichen Daten irgendwo auf einem Server gespeichert sind, noch nicht zwingend, dass irgendjemand sie sieht - und eine solche Speicherung ist deshalb auch keine Einschränkung der bürgerlichen Freiheit. Ja, der Gegensatz zwischen bürgerlicher Freiheit und Überwachung ist nicht zu leugnen und es entsteht eine Gefahr daraus. Aber warum muss man immer alles so dramatisieren? Hier ist nicht Iran, nicht Syrien und nicht Weißrussland.