Technik ohne Wert
1,3 Millionen Euro für den Müll: Dortmund verschrottet Wahlcomputer
290 Wahlautomaten sollten den Wahlbetrieb in Dortmund beschleunigen und vereinfachen. Von 2004 bis 2006 wurden die Computer eingesetzt, bis eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht die Verwendung der Wahlautomaten für rechtswidrig erklärte. Nun wanderten die einst 1,3 Millionen teuren Geräte in den Müll.
Die Wahlautomaten sollten den Ablauf der Wahlen nicht weniger als revolutionieren. Mit einem Knopfdruck speicherten sie die Stimme des Wählers und ein weiterer Knopfdruck reichte später aus, um die Gesamtsumme der abgegebenen Stimmen zu erhalten. Der langwierige Prozess des Auszählens, der ansonsten bei jeder Wahl von mehr oder weniger gut eingearbeiteten Wahlhelfern übernommen wird, fiel damit weg.
Wahlautomaten sind rechtswidrig
2009 wurde jedoch der Verfassungsbeschwerde von zwei Bürgern stattgegeben. Sie zweifelten an der Sicherheit des automatisierten Ablaufs und das Bundesverfassungsgericht teilte ihre Sorge. Dem Urteil zufolge seien Programmierfehler in der Software oder in der Programmierung vorgenommene Wahlfälschungen nur schwer zu erkennen und im Gegensatz zur Abstimmung mit Wahlzetteln nicht ohne Sachkenntnise überprüfbar. Genau dies sei jedoch ein wichtiger Aspekt des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Wahl.
Wie die Ruhr Nachrichten berichten, trennten sich die städtischen Behörden in Dortmund nun von dem einstigen Vorreiterprojekt. Die einst für 1,3 Millionen Euro erworbenen Wahlautomaten wurden verschrottet. Bisher lagen die Rechner im Keller des städtischen Wahlbüros.
Wahlautomaten sind wertlos
Bürgerdienstechef Peter Spaenhoff erklärte gegenüber den Ruhr Nachrichten, dass keine neuen Ansätze des Gesetzgebers zu erkennen waren, die Computer erneut einzusetzen und auch für den Weiterverkauf habe es keinen Markt gegeben. Aus diesem Grund wurden die 290 Wahlautomaten von einem Entsorgungsunternehmen abgeholt und werden nun nach der Ausschlachtung der elektronischen Bauteile verschrottet.
Das kann natürlich niemand. Grundsätzlich greift hier die Bundes-Wahl-Ordnung wonach alle Erhebungen und Abstimmungen - unter anderem das Zusammenführen der Auszählung - nur dann geschehen kann, wenn eine...
passt zu diesen paranoiden überregulierten Staat. Wer garantiert mir denn, das die Wahlhelfer korrekt auszählen?