Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes nährt Gerüchte

Klage: Bundestag soll UFO-Akten veröffentlichen (Update)

Die Bundesrepublik Deutschland soll geheime Akten über Unbekannte Flugobjekte (UFO) und außerirdisches Leben führen. UFO-Aktivisten wollen nun die Öffnung der Archive per Gerichtsbeschluss erzwingen. Update: Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage statt gegeben.

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Führt der Bundestag seitenlange Akten über Aliens? UFO-Fans wollen sich vor dem Verwaltungsgericht Berlin Zugang zu deutschen UFO-Akten erklagen. (Bild: sxc.hu)
Führt der Bundestag seitenlange Akten über Aliens? UFO-Fans wollen sich vor dem Verwaltungsgericht Berlin Zugang zu deutschen UFO-Akten erklagen. (Bild: sxc.hu)
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Das Update vom 2. Dezember finden Sie am Ende des Artikels.

Dem Verwaltungsgericht Berlin liegt eine Klage gegen die Bundesrepulik Deutschland vor. Darin begehrt der Kläger, auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu Unterlagen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu erhalten, die sich mit dem Thema UFOs und Außerirdische beschäftigen. "Insbesondere möchte er Einblick in die im November 2009 erstellte Ausarbeitung 'Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen' nehmen, heißt es in einer Mitteilung des Gerichtes.

Bundestag lehnt Veröffentlichung ab

Der Bundestag lehnt dies ab und begründet, dass das Informationsfreiheitsgesetz in diesem Fall nicht anwendbar sei. Es gelte nur in Bezug auf öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben. Die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes sei aber laut der Tageszeitung "Die Welt Kompakt" nur im Auftrag einer Abgeordneten angefertigt worden. "Der spezifische Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten solle demgegenüber vom Informationszugang ausgenommen bleiben", argumentiert daher der Bundestag laut Mitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin. Dies will die Sache am 1. Dezember unter dem Aktenzeichen VG 2 K 91.11 verhandeln.

Der Zeitung "Die Welt Kompakt" wurde die entsprechende Ausarbeitung zugespielt. Wirklich brisantes Material enthält sie offenbar nicht. So kommt der Wissenschaftliche Dienst laut der Zeitung darin zu dem Schluss, dass es nahe läge, "dass sich auch deutsche Behörden oder Ministerien mit dieser Fragestellung befasst haben beziehungsweise befassen." Der Grund dürfte in der Vergangenheit aber nicht das Interesse an Außerirdischen gewesen sein. Vielmehr habe es im Kalten Krieg ein militärisches Interesse daran gegeben, Sichtungen von UFOs nachzugehen, da  Deutschland direkt an der Grenze zum Ostblock lag.

Andere Länder, etwa Russland, haben mittlerweile ihre geheimen Akten über UFO-Sichtungen veröffentlicht. In den USA wurde die Regierung kürzlich per Petition dazu gedrängt zu bekennen, dass Außerirdische existieren. Das Weiße Haus wollte dies nicht ausschließen, könne es aber auch nicht bestätigen, hieß es in der Antwort.

Update 2. Dezember: Bundestag muss UFO-Akten freigeben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Deutsche Bundestag dem Kläger Einblick in die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes namens 'Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischer Lebensformen' gewähren muss.

Den Einwand, die Unterlagen seien als Teil der parlamentarischen Arbeit vom Informationszugang ausgenommen, ließ das Gericht nicht gelten. Zwar bilde die Vermittlung von Information und Wissen die Grundlage für die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten, sei aber nicht selbst parlamentarische Arbeit, erklärte das Gericht in einer Pressemitteilung. Auch urheberrechtliche Bedenken des Bundestages teilte das Verwaltungsgericht Berlin nicht. Der Deutsche Bundestag kann das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anfechten.

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