Keynote auf Googles Datenschutz-Kongress
DatenDialog: Peter Schaar kritisiert Selbstregulierungsansatz
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar hat auf der von Google ausgerichteten Konferenz DatenDialog strengere Datenschutz-Gesetze gefordert. Selbstregulierungs-Initiativen der Branche hält Schaar für nicht zielführend.
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Peter Schaar ist Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. (Bild: BFDI-Pressestelle)
Nicht nur Fotos speichern die Kamerawagen von Google Street View. Deutsche Datenschützer fanden nun heraus, dass Google außerdem zur Ortsbestimmung Daten zu privaten WLAN-Netzen erhebt, und werfen dem Konzern die rechtswidrige Nutzung personenbezogener Daten vor.
Das Dorf Parum in Mecklenburg-Vorpommern wehrt sich gegen Google Street View. Statt Verpixelung von Häusern wollen die Parumer dem Internetkonzern die Kamerafahrten komplett untersagen.
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will ein unabhängiges Institut für Datenschutz nach dem Vorbild der Stiftung Warentest gründen. Noch in diesem Jahr soll die Stiftung Datenschutz ihre Arbeit aufnehmen.
Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz, warnt vor dem Missbrauch bei der Ortung von Mobiltelefonen. Handy-Besitzer könnten möglicherweise nichts von einer Ortung durch Dritte wissen. Schaar fordert deshalb, dass die unwissentliche Ortung sowohl gesetzlich als auch technisch unterbunden werden sollte.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat seinen Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2009 bis 2010 veröffentlicht. Ein Fazit: Es gibt mehr Beanstandungen und mehr Beschwerden der Verbraucher.
Kurz vor der geplanten Umstellung beim Google-Datenschutz hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine Aussetzung gefordert. Ein Gutachten sieht einen Verstoß gegen EU-Recht.
Google bekam unter anderem bei seinem Foto-Straßendienst Street View Probleme mit den deutschen Datenschützern. Auf einem eintägigen Kongress wollte der Konzern nun in einer Diskussion Lösungen zu Datenschutz-Fragen finden.In seiner Keynote auf der eintägigen Konferenz in Berlin forderte Schaar laut den Twitter-Beiträgen einiger Konferenzteilnehmer unter anderem, international festzuschreiben, dass in Datenschutz-Fragen jeweils die am jeweiligen Ort des Verbrauchers gültige Rechtssprechung Anwendung findet. Die Idee der Selbstregulierung durch die Branche sieht Schaar dagegen eher kritisch. Er bezeichnete entsprechende Absprachen wie bei dem umstrittenen Geodaten-Dienst Google Street View als "sinnlos", wenn die deutschen Datenschutzbeauftragten nicht in die Absprachen mit einbezogen werden. In diesem Zusammenhang kritisierte Schaar auch das Bundesinnenministerium (BMI), das sich damals gegen ein "Lex Street View" ausgeprochen hatte. "Wer nichts macht, macht auch keine Fehler, so denkt das BMI", sagte Schaar den Konferenzteilnehmern zufolge.
Veranstaltung als Botschaft von Google
Lobende Worte hat er dagegen für den Ausrichter des DatenDiaologs Google übrig. "Dass Google einen Datenschutz-Kongress veranstaltet, ist allein schon eine Botschaft", sagte Schaar laut Google-Pressesprecher Kay Oberbeck zu Beginn der Keynote. Vor allem in der Street View-Frage hatten Schaar und Kollegen sich lange eine Auseinandersetzung mit Google geliefert. Die Verhandlungen zogen sich über zwei Jahre hin - in anderen europäischen Ländern waren sie binnen weniger Wochen abgeschlossen.
Der gebürtige Berliner Schaar ist seit 2003 der Bundesbeauftragte für Datenschutz und seit 2006 auch zuständig für Informationsfreiheit. Seine Amtszeit wurde bislang einmal verlängert und dauert noch bis zum Jahr 2013.
