USA: Neues Gesetz könnte Internetzensur fördern

Ein Rechtsausschuss des US-amerikanischen Repräsentantenhauses debattiert derzeit über ein Gesetz, das Unternehmen und Bürgerrechtsgruppen zufolge zu einer umfassenden Zensur des Internets führen könnte. Aus diesem Grund schlossen sich nun Internetgrößen wie Google, eBay und Facebook zusammen, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen.

Stein des Anstoßes ist der Gesetzentwurf H.R. 3261, der auch Stop Online Piracy Act (SOPA) genannt wird. Das Gesetz soll Urheberrechtsverletzungen und den Vertrieb von Raubkopien eindämmen. In der jetzigen Form stelle SOPA - dem Zusammenschluss von Google, eBay, Facebook, AOL, Mozilla, LinkedIn, Twitter, Yahoo! und Zynga zufolge - jedoch eine Bedrohung für die Freiheit des Internets dar.

Einladung zur Internetzensur

Über die Bedenken der Internetfirmen referierte gestern, 16. November, Googles Politikberaterin Katherine Oyamar vor dem internen Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses. Ihrer Stellungnahme zufolge bewirke das Gesetz, dass jeder Webseitenbetreiber für die Handlungen auf seiner Seite haftbar wird. So würde beispielsweise ein Online-Auktionshaus wie eBay haften müssen, wenn Fälschungen von Markenprodukten über die Plattform vertrieben würden. 

Da die tatsächlichen Einsteller oft aus dem Ausland kommen und daher nur schwer zu fassen sind, setzt das Gesetz bei den Webseitenbetreibern an. Selbst wenn diese die illegalen Handlungen nicht bemerken, könnte ihr Angebot ohne vorgelagerten Prozess von den Behörden geschlossen werden. Oyamar betonte, dass dies viele Personen daran hindern könnte, neue Internetfirmen zu gründen, da sie die rechtlichen Folgen fürchten müssten. Außerdem lade ein Gesetz, das Abschaltungen von Webseiten aufgrund illegaler Handlungen Dritter bewirkt, zur Internetzensur ein.

Erste Stufe im legislativen Prozess

Google und Co. boten dem Rechtsausschuss an, gemeinsam an einem alternativem Entwurf zu arbeiten, der die Urheberrechte ebenfalls schütze, aber die Freiheit des Internets nicht gefährde. SOPA befindet sich momentan noch am Anfang des legislativen Prozesses. Ob es tatsächlich zur Abstimmung über das Gesetz kommt, steht also noch nicht fest. Es ist jedoch nicht der einzige Gesetzentwurf, gegen den Bürgerrechtler aktiv werden. Auch das "Free Bieber"-Gesetz S.978 steht seit einiger Zeit in der Diskussion.

Links zum Thema

• Government Track (Quelle)
• Stellungnahme Katherine Oyamar (Quelle)
• Google Public Policy Blog (Quelle)