Dritte Urteilsbestätigung
Prozess: Twitter muss Wikileaks-Daten an US-Regierung aushändigen
Revision abgelehnt: Twitter muss höchstwahrscheinlich alle Daten in Verbindung mit den Twitter-Accounts von Brigitta Jonsdottir und zwei anderen Nutzern der US-amerikanischen Regierung vorlegen. Dies bestätigte ein Gericht gegen den Widerspruch der Account-Inhaber und verschiedener Bürgerrechtsgruppen. Die Richter ignorierten zudem den Antrag, alle Dokumente, die sie im Prozess von der Regierung erhielten, offenzulegen.
Neben dem Twitter-Account der isländischen Parlamentarierin Brigitta Jonsdottir sind auch die Nutzerprofile von TOR-Mitarbeiter Jacob Appelbaum und Hacker Rop Gonggrijp betroffen. Alle drei waren in die Veröffentlichung des "Collateral Murder"-Videos auf Wikileaks im letzten Jahr involviert. Gemeinsam mit der American Civil Liberties Union (ACLU) und der Electronic Frontier Foundation (EFF) kämpfen sie bereits seit Januar dieses Jahres gegen die Offenlegung der Daten.
Schon zwei Urteile
Bereits im März hatte ein Bundesgericht in Virginia das nun bestätigte Urteil gefällt, in dem Twitter zur Offenlegung aller Informationen an die US-Behörden aufgefordert wurde. Die Angeklagten gingen daraufhin in Revision und forderten im Gegenzug die Bereitstellung aller Dokumente, die die Behörden den Richtern vorgelegt hatten. Ihr Vorhaben blieb jedoch erfolglos, denn im Mai unterstützte auch das Bezirksgericht die erste richterliche Entscheidung. Eine Veröffentlichung der Behördendokumente wurde zudem abgelehnt.
Gestern, am 10. November, wurde das Bestreben der Bürgerrechtsorganisationen sowie von Jonsdottir, Applebaum und Gonggrijp nun zum dritten Mal enttäuscht. "Mit dieser Entscheidung verdeutlicht das Gericht allen Nutzern von Online-Diensten, die ihren Hauptsitz in den USA haben, dass die Regierung heimlich Zugriff auf alle Informationen haben kann", äußerte sich die isländische Politikerin nach der Entscheidung, "Nutzer können ihre Daten jedoch einfach zu einem Online-Dienst in einem anderen Land verschieben und werden dies sicherlich tun.“
Anfragen an weitere Online-Dienste?
Twitter hatte auf Eigeninitiative die Account-Nutzer über die Anfrage der US-Behörden informiert und eine gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Handlung unterstützt. Ob auch andere Online-Angebote wie beispielsweise Facebook ähnliche Anfrangen erhielten und mitunter stillschweigend dem Gesuch der Behörden nachkamen, ist unklar. Jonsdottir und ihre Mitstreiter überlegen nun, weitere rechtliche Schritte einzuleiten.