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Patentstreit: Motorola gewinnt in Deutschland gegen Apple Urteil des Landgerichts Mannheim

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In einem Patentstreit zwischen Motorola und Apple hat das Landgericht Mannheim gegen das Unternehmen aus Cupertino entschieden. Das Urteil sieht ein Verkaufsverbot mobiler Apple-Geräte in Deutschland vor.

Apple ist in unterschiedliche Patentstreitigkeiten verwickelt. Zuletzt erregte vor allem der Streit mit Samsung Aufmerksamkeit, dort ging Apple oftmals als Sieger hervor. Das Landgericht Mannheim entschied jetzt in einem sogenannten Versäumnis-Urteil zugunsten von Motorola und hat ein Verkaufsverbot mobiler Apple-Geräte ausgesprochen.

Die Verkäufe des deutschen Apple Online-Stores könnten durch das Urteil beeinträchtigt werden. (Quelle: Screenshot)

Neben dem Verkaufsverbot wird Apple auch zu Schadensersatzzahlungen verurteilt, die seit dem 19. April 2003 entstanden sind. Das Urteil von Freitag, 4. November, basiert auf zwei Patenten von Motorola, bei denen es um die drahtlose Kommunikation geht. Das Gericht selbst nennt keine konkreten Produktnamen, sondern spricht allgemein von mobilen Apple-Geräten, die gegen diese Patente verstießen. Das iPhone dürfte auf jeden Fall darunter fallen.

Genaue Auswirkungen noch ungeklärt

Bislang ist noch nicht endgültig geklärt, welche Auswirkungen dieses Urteil für Apple und den Verkauf seiner Produkte in Deutschland nach sich ziehen wird. Das Verkaufsverbot richtet sich nämlich gegen die in den Vereinigten Staaten ansässige Apple Inc. und nicht gegen die deutsche Apple GmbH. Diese darf also iPhone und Co. eigentlich weiterhin verkaufen. Interessant ist hierbei aber, dass zumindest die deutsche Webseite und somit der deutsche Online-Store auf Apple Inc registriert sind, sodass über die Apple-Seite ein Verkaufsstopp zu erwarten wäre. Zu beachten ist auch, dass es sich um ein Versäumnis-Urteil handelt, da Apple nicht rechtzeitig auf die Patentklage von Motorola reagiert hat. Ein abschließendes Urteil, um den Rechtsstreit zu klären, steht somit noch aus.

Möglicherweise sieht Apple die ganze Sache deshalb noch gelassen. In einer Stellungnahme, die einigen US-amerikanischen Medien vorliegt, heißt es von Apple: "Es handelt sich hier um eine verfahrenstechnische Angelegenheit, die nichts mit dem Ausgang des Falls zu tun hat. Derzeit beeinträchtigt das nicht unsere Fähigkeit in Deutschland, Geschäfte zu machen oder Produkte zu verkaufen." Florian Müller, der das auf Patentstreitigkeiten spezialisierte Blog Foss Patents führt, betont, dass es unklar sei, wie lange Apple nicht beeinträchtigt werde.

Einschätzung von Rechtsanwälten

Müller sowie einige deutsche Anwälte gehen davon aus, dass das Urteil durchaus geschäftliche Auswirkungen haben könnte - auch für die deutsche Apple GmbH. Die Juristen rechnen aber damit, dass Apple eine schnelle Aussetzung der Entscheidung erreichen kann.

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Lisa Bruness
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