Streitfrage FRAND-Patente
Samsung vs. Apple: EU prüft Verstoß gegen Wettbewerbsrecht
Samsung droht im Rechtstreit mit Apple nun Ärger mit der Europäischen Union (EU). Die EU-Wettbewerbshüter prüfen offenbar, ob Samsungs Klagen gegen Apple gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstoßen. Das geht aus neuen Gerichtsunterlagen hervor, die Apple vor einem US-Gericht in Kalifornien eingereicht hat, berichtet der auf Patentstreitigkeiten spezialisierte Blogger Florian Müller.
Offiziell hat die Europäische Union die Untersuchung noch nicht bekanntgemacht, Müller rechnet damit, dass dies in den nächsten Tagen geschehen wird. Wörtlich heißt es in Apples Gerichtsunterlagen: "In der Tat ist Samsungs Klage-Kampagne und das sonstige Verhalten im Zusammenhang mit den erklärten essenziellen Patenten so ungeheuerlich, dass die Europäische Kommission vor kurzem eine Untersuchung eröffnet hat, um festzustellen, ob Samsungs Verhalten gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstößt."
Streit um FRAND-Patente
Samsung verklagt Apple in mehreren EU-Staaten wegen der angeblichen Verletzung von Mobilfunkpatenten. Wie Müller erklärt, handelt es sich bei den von Samsung angeführten Patenten um so genannte FRAND-Patente. Sie beziehen sich auf den Mobilfunkstandard 3G. Samsung ist nach EU-Recht verpflichtet, Mitbewerbern unter fairen Bediengungen diese patentierten Techniken zu lizensieren. Dies habe Samsung laut Apple versäumt. Weiterhin argumentiert Apple, dass die Techniken in Chipsätzen von iPhone-Zulieferern zum Einsatz kommen, die Samsung bereits Lizenzgebühren dafür bezahlt haben.
Sollte die EU Apple Recht geben und zu der Auffassung kommen, dass Samsung mit seinen Klagen gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, müsste der koreanische Smartphone-Hersteller laut Müller wohl alle seine Klagen in Europa gegen Apple zurückziehen. Des Weiteren drohen dem Unternehmen Strafzahlungen.
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