"Das forum shopping wird beendet"
Ende der Abzocke: Justizministerin will bei Abmahngeschäft durchgreifen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich zum Ziel gesetzt, mit den Missständen im Abmahngeschäft aufzuräumen. Oft sind von diesen klein- und mittelständische Unternehmen betroffen, die durch überzogene Forderungen von Anwälten in den Ruin getrieben werden. Damit soll jetzt Schluss sein.
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Die Bundesjustizministerin will die Missstände im Abmahngeschäft beheben. (Bild: BMJ)
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich für eine Anpassung an die Bedingungen des Internets ausgesprochen. Raubkopierer sollten durch Warnhinweise "erzogen" werden.
"Wir wollen keine Internetsperren": Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußert sich in einem YouTube-Video zu ACTA. Die Bundesjustizministerin distanziert sich zudem von französischen Warnhinweismodellen.
Wegen der Speicherung der Aufenthaltsorte von iPhone- und iPad-Nutzern hat die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eine datenschutzrechtliche Überprüfung von Apple gefordert.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Vertreter von Netzverbänden, Verbraucherschutz, Industrie und GEMA eingeladen, um über das Urheberrecht zu diskutieren. Noch in dieser Legislaturperiode erwartet die Ministerin jedoch keine Reform.
Nach der Sommerpause soll ein Gesetzentwurf zum Urheberrecht vorgelegt werden. Dies kündigte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber dem Spiegel an. Zugleich dämpfte sie allerdings die Erwartungen.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert ein Warnschild für Webseiten, um Anwender vor Kostenfallen im Internet zu schützen. Auch die SPD hat einen Gesetzesvorschlag eingebracht. Allerdings will sie nicht auf eine Entscheidung der Europäischen Union warten.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plant Angebote des Unternehmens Google prüfen zu lassen. Dienste wie Google Street Maps, bei denen Straßenansichten abfotografiert oder Grundstücke in hoher Auflösung gezeigt werden, seien "rechtlich prüfenswert".Den Informationen des Misteriums zufolge hätten sich in letzter Zeit zunehmend Geschäftsmodelle entwickelt, die darauf ausgelegt seien, kleinste Vergehen von Internetnutzern zu finden und zu ahnden. Anwälte würden für die entsprechende Recherche zudem meist Software verwenden, die bereits eine widerrechtliche Darstellung eines Impressums entdeckt. "Gerade Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie eBay und Amazon Handel treiben, geraten durch überzogene Abmahnkosten schnell in finanzielle Bedrängnis", so die Ministerin.
Ministerin: Schluss mit dem forum shopping
Das Ministerium will nun bald einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der die finanziellen Anreize dieses Geschäftszweiges beschränken soll. Leutheusser-Schnarrenberger will die Gegenstands- und Streitwerte minimieren sowie das "forum shopping" verhindern. Dies meint die systematische Ausnutzung von nebeneinander bestehenden Zuständigkeiten von Gerichten, um sich so einen Vorteil zu erschleichen.
Die bisherigen Regelungen führten oft dazu, dass Anwälte sich ein Gericht aussuchen konnten, von dem sie wussten, dass es auch Bagatelldelikte ahnden würde. Auch im Bereich des Urheberrechts sieht die Ministerin vergleichbare Praktiken gegeben. Im Zuge des neuen Gesetzes sollen Abgemahnte nun einen Anspruch auf Schadensersatz erhalten, wenn sie Opfer eines Missbrauchs geworden sind.
Abzocke zerstört Abmahnzweck
"Anwaltliche Geschäftsmodelle, die allein auf die massenhafte Abmahnung von Internetnutzern ausgerichtet sind, drängen den eigentlichen Abmahnzweck, nämlich berechtigte Interessen unbürokratisch außerhalb von Gerichtsverfahren einfordern zu können, immer weiter in den Hintergrund", so die Ministerin. Ein genauer Zeitpunkt für den neuen Gesetzvorschlag steht noch nicht fest.
Beiträge
insgesamt 2 BeiträgeBla Bla Bla Bla..... Der FDP geht es so dreckig. Und der Verbraucher der selber etwas bei Ebay einstellt wird auch abgemahnt. Es ist schon traurig das dieses möglich ist.
Ich sags mal mit dem ollen Weimarer: "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." Mag ja ganz löblich sein, aber : Zitat: Ein genauer Zeitpunkt für den neuen Gesetzvorschlag steht...