"Das forum shopping wird beendet"
Ende der Abzocke: Justizministerin will bei Abmahngeschäft durchgreifen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich zum Ziel gesetzt, mit den Missständen im Abmahngeschäft aufzuräumen. Oft sind von diesen klein- und mittelständische Unternehmen betroffen, die durch überzogene Forderungen von Anwälten in den Ruin getrieben werden. Damit soll jetzt Schluss sein.
Den Informationen des Misteriums zufolge hätten sich in letzter Zeit zunehmend Geschäftsmodelle entwickelt, die darauf ausgelegt seien, kleinste Vergehen von Internetnutzern zu finden und zu ahnden. Anwälte würden für die entsprechende Recherche zudem meist Software verwenden, die bereits eine widerrechtliche Darstellung eines Impressums entdeckt. "Gerade Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie eBay und Amazon Handel treiben, geraten durch überzogene Abmahnkosten schnell in finanzielle Bedrängnis", so die Ministerin.
Ministerin: Schluss mit dem forum shopping
Das Ministerium will nun bald einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der die finanziellen Anreize dieses Geschäftszweiges beschränken soll. Leutheusser-Schnarrenberger will die Gegenstands- und Streitwerte minimieren sowie das "forum shopping" verhindern. Dies meint die systematische Ausnutzung von nebeneinander bestehenden Zuständigkeiten von Gerichten, um sich so einen Vorteil zu erschleichen.
Die bisherigen Regelungen führten oft dazu, dass Anwälte sich ein Gericht aussuchen konnten, von dem sie wussten, dass es auch Bagatelldelikte ahnden würde. Auch im Bereich des Urheberrechts sieht die Ministerin vergleichbare Praktiken gegeben. Im Zuge des neuen Gesetzes sollen Abgemahnte nun einen Anspruch auf Schadensersatz erhalten, wenn sie Opfer eines Missbrauchs geworden sind.
Abzocke zerstört Abmahnzweck
"Anwaltliche Geschäftsmodelle, die allein auf die massenhafte Abmahnung von Internetnutzern ausgerichtet sind, drängen den eigentlichen Abmahnzweck, nämlich berechtigte Interessen unbürokratisch außerhalb von Gerichtsverfahren einfordern zu können, immer weiter in den Hintergrund", so die Ministerin. Ein genauer Zeitpunkt für den neuen Gesetzvorschlag steht noch nicht fest.
Bla Bla Bla Bla..... Der FDP geht es so dreckig. Und der Verbraucher der selber etwas bei Ebay einstellt wird auch abgemahnt. Es ist schon traurig das dieses möglich ist.
Ich sags mal mit dem ollen Weimarer: "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." Mag ja ganz löblich sein, aber : Zitat: Ein genauer Zeitpunkt für den neuen Gesetzvorschlag steht...