Absage an Schleswig-Holstein
Facebook-Manager: Keine Sonderlösungen für einzelne Bundesländer
Das Verhältnis zwischen dem weltweit größten Sozialen Netzwerk Facebook und deutschen Datenschützern bleibt angespannt: Manager Elliot Schrage, bei Facebook weltweit zuständig für Public Policy, hat im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel die deutschen Behörden scharf attackiert und lehnt Sonderlösungen für einzelne Bundesländer bei strittigen Datenschutzfragen ab.
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Facebook-Manager Elliot Schrage kritisiert die deutschen Datenschutzbehörden. (Bild: Screenshot Facebook)
Immer häufiger gerät das soziale Netzwerk Facebook wegen mangelndem Datenschutz in Kritik. Nun möchte das Unternehmen die Einstellungen zur Privatsphäre verbessern und sie für Nutzer einfacher gestalten. Wie die neuen Einstellungen aussehen werden, bleibt allerdings noch unklar.
Mehrere Bundesländer stellen sich hinter den Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert und seine Kritik an Facebooks "Gefällt mir"-Button. Gemeinsam fordern sie die Entfernung des Plug-ins von Webseiten.
Facebook will möglicherweise eine Sonderregelung für den Datenschutz von Nutzern aus Schleswig-Holstein einrichten. Dies gab Datenschützer Thilo Weichert nach einem Gespräch mit dem Facebook-EU-Policy-Chef Richard Allan bekannt. 
Die Debatte um den Datenschutz in Sozialen Netzwerken geht weiter. Nun mussten sich Richard Allan von Facebook und Per Meyerdierks von Google vor dem Unterausschuss Neue Medien des Bundestages verantworten und die Datenschutzpolitik ihrer Unternehmen erklären.
Die Webseiten bundestag.de und kuppelkucker.de verstoßen laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel gegen die Dateschutzbestimmungen. Die Internet-Seiten sollen, ohne darauf hinzuweisen, das Surfverhalten der Nutzer ausspionieren.
Die Datenschützer von Schleswig-Holstein fordern Facebook auf, den Klarnamen-Zwang abzuschaffen. Aussicht auf einen schnellen Erfolg hat das Unterfangen nicht.
Rückschlag für deutsche Datenschützer. In einer ersten Entscheidung zum Klarnamen-Streit hat das zuständige Gericht zu Gunsten Facebooks entschieden. Deutsches Recht soll angeblich nicht für das US-Unternehmen gelten.Facebook wolle transparent für seine Nutzer sein, "aber es ist nicht unser Ziel, Sonderlösungen für einzelne Bundesländer wie Schleswig-Holstein zu schaffen", sagte Schrage gegenüber dem Spiegel. Schrage spielt damit auf eine Debatte mit dem Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert an. Laut Weichert verstößt die "Gefällt mir"-Schaltfläche von Facebook gegen das deutsche Datenschutzgesetz, da über sie Nutzerdaten in die USA übertragen werden. Weichert hatte allen Webseiten-Betreibern in Schleswig-Holstein, die den Button auf ihrer Homepage einbinden, daher mit Abmahnungen und Strafzahlungen gedroht. Zuletzt berichtete er, dass Facebook nun eine Sonderlösung für Nutzer aus dem Bundesland anstrebe.
Datenschutz in Deutschland ist "ein spezieller Fall"
Schrager bestätigte zwar Gespräche, will von einer Sonderlösung aber nichts wissen. Stattdessen greift er im Spiegel-Gespräch Weichert an: "Wir waren offen gestanden enttäuscht, dass wir von der Kritik aus Deutschland über die Zeitung erfahren haben", sagte Schrage, "der Schaden für uns ist groß". Hinsichtlich Datenschutz sei Deutschland "ein spezieller Fall". Das Thema ist auf 16 Bundesländer verteilt, und jedes scheint die Aufgabe anders zu interpretieren", fügte Schrage hinzu.
Aktuell droht dem Unternehmen beispielsweise ein weiterer Streit mit dem Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar. Er fordert Facebook dazu auf, für mehr Transparenz hinsichtlich der im Sommer eingeführten Gesichtserkennung bei hochgeladenen Fotos zu sorgen und setzt dem Unternehmen eine Frist bis zum 7. November, andernfalls will er rechtliche Schritte einleiten. "Die Zeit für Verhandlungen ist jetzt vorüber. Wir brauchen eine klare Bestätigung, dass Facebook unsere Vorgaben umsetzen will", sagte Caspar gegenüber der Online-Ausgabe der Tageszeitung taz.
