Berlusconi will Internetfreiheit begrenzen
Gesetzentwurf: Italienische Wikipedia aus Protest offline
Als Reaktion auf einen Gesetzesvorschlag des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist die italienische Version der freien Online-Enzyklopädie Wikipedia bis auf Weiteres nicht mehr einsehbar. Der Gesetzentwurf beeinträchtigt die Meinungsfreiheit italienischer Webseitenbetreiber gravierend.
Nutzer, die derzeit eine Seite des Lexikons auf Italienisch suchen, werden auf eine Informationsseite von Wikipedia umgeleitet. Dort ist zu lesen, dass die gegenwärtige Debatte um den sogenannten Wiretapping Act (DDL intercettazioni) im italienischen Parlament die Enzyklopädie zwänge, italienische Inhalte vorerst zu verstecken und gegebenenfalls komplett offline zu nehmen.
Wikipedia: Paragraph 29 beschränkt Meinungsfreiheit
Problematisch sei vor allem Paragraph 29, der besage, dass ein Akteur, der sich von einem Seiteninhalt einer beliebigen Webseite geschädigt fühlt, den Webseitenbetreiber dazu auffordern kann, eine Korrektur des entsprechenden Inhaltes vorzunehmen. Diesem Antrag ist der Webseitenbetreiber, im Falle einer Beschließung des Gesetztes, verpflichtet, innerhalb von 48 Stunden zu folgen - ohne einen Kommentar abgeben zu dürfen, und ohne dass der Antrag zunächst von einer unabhängigen dritten Partei geprüft worden wäre.
Auf der Wikipedia-Seite heißt es, dass allein das Unbehagen einer Person ausreiche, um einen solchen Antrag stellen zu können. Wird dem Antrag nicht Folge geleistet, können zudem Strafzahlungen von bis zu 12.000 Euro für den Webseitenbetreiber fällig werden, wie die International Business Times (IBT) schreibt.
IBT: Berlusconi will Blogger einschränken
Auf der Informationsseite der Online-Enzyklopädie wird der Gesetzesvorschlag von Silvio Berlusconi als "die Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Plattform einschränkend" bezeichnet. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, zerstöre es die Grundsätze von Wikipedia, nach denen jedes Thema frei diskutiert und Beweise erbracht werden können. In dieser Hinsicht äußerte sich auch Gründer Jimmy Wales vor Kurzem.
Die International Business Times ist der Meinung, dass Berlusconi mit dem Gesetzentwurf Blogger, die für ihn unvorteilhafte Kommentare veröffentlichten, ruhig stellen will. Es bleibt abzuwarten, ob das Gesetz das italienische Parlament passiert.
ich finde dei meinungsfreiheit sehr wichtig... den jeder darf sagen was er denkt, und nicht bestfaft werden...