In Einklang mit EU-Recht
Online-Sportwetten: BGH bestätigt Verbot
Der BGH hat staatlichen Lottogesellschaften in Deutschland mit ihrer Klage gegen das Angebot von Glücksspielen im Internet Recht gegeben. Damit bleibt das Verbot für Sportwetten und andere Glücksspielangebote im Web wirksam. Es verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Richter.
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Bwin ist in Deutschland von dem Glücksspiel-Verbot im Internet betroffen. (Bild: Screenshot)
Google und andere Anbieter können ihre Bildersuche in Deutschland weiter anbieten. Mit seiner Entscheidung lehnte der Bundesgerichtshof damit eine Revision wegen Urheberrechtsvereltzung ab. 
Die BlackBerry-Dienste werden in den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht verboten. Das teilten die staatlichen Behörden mit. Nutzer und Netzbetreiber zeigen sich erleichtert.
Das Samsung Galaxy Tab 10.1 darf auch weiterhin nicht in Deutschland verkauft werden, das bestätigte das Landgericht Düsseldorf in seinem Urteil. Der Tablet-PC verletze ein Apple-Geschmacksmuster. Samsung legte gegen das Urteil Berufung ein, der Fall wird nun am 20. Dezember erneut verhandelt.
eBay darf einer Entscheidung des Oberlandesgericht Hamburg nach künftig keine Plagiate mehr bewerben. Das Gericht fordert zudem mehr Kontrollen gegenüber das Urheberrecht verletzenden Angeboten in dem Online-Auktionshaus.
Apple siegt erneut vor Gericht. Samsung darf die Tablet-PCs Galaxy Tab 10.1 und Galaxy Tab 8.9 weiterhin nicht in Deutschland verkaufen. Ein Urteil zum Tablet-PC Galaxy Tab 10.1 N steht noch aus.
Samsung muss das kleine Tablet Galaxy Tab 7.7 vom Markt nehmen. Das geht aus einem Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgericht im Design-Streit zwischen Apple und Samsung hervor.
Rückschlag für deutsche Datenschützer. In einer ersten Entscheidung zum Klarnamen-Streit hat das zuständige Gericht zu Gunsten Facebooks entschieden. Deutsches Recht soll angeblich nicht für das US-Unternehmen gelten.Die Betreiber von Online-Glücksspielen wurden von mehreren staatlichen Lottogesellschaften nach dem Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages verklagt. Das Vorgehen betrachteten die verantwortlichen Gerichte überwiegend als wirksam - nur zwei Instanzen hatten die Klagen abgewiesen.
Jetzt hat auch der BGH Urteil gesprochen. Demnach verstoße das Verbot von Glücksspielen im Internet nicht gegen Recht der Europäischen Union. Auch eine Genehmigung der ehemaligen DDR berechtige nicht zum Veranstalten oder Vermitteln der Angebote, heißt es in einer Pressemitteilung zum Urteil. Der BGH hatte zum ersten Mal nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages über die Rechtslage zu entscheiden.
Begrenzung wegen Online-Gefahren
Nach dem Urteil stehe es den Betreibern überdies nicht zu, sich auf eine in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erlassene Erlaubnis zu berufen, um Glücksspiele im Internet in Deutschland anzubieten. Der BGH beruft sich dabei auf eine Rechtsprechung des EU-Gerichtshofes.
Die Richter räumen ein, dass das Verbot von Internet-Glücksspielen nach dem Glücksspielstaatsvertrag zwar eine "Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs" in der EU darstelle, heißt es in der Pressemitteilung. Gleichwohl würden die größeren Gefahren im Internet eine Beschränkung des Vertriebsweges erlauben. Als Gefahren werden unter anderem Anonymität und fehlende soziale Kontrolle genannt.
Wie es weitergeht mit dem Glücksspiel im Internet, ist noch offen. Der Glücksspiel-Staatsvertrag soll von den Bundesländern geändert werden; Ziel ist dabei, die Rechtslage in Einklang mit den EU-Gesetzen zu bringen. Das nördlichste Bundesland Schleswig-Holstein winkte schon eine eigene, liberale Lösung durch, nach der Internet-Glücksspiele in dem Land erlaubt sind.
