Netzgemeinde protestiert
Urheberrecht: CDU-Politiker plant Verwarnmodell für Filesharer
Der CDU-Politiker Siegfried Kauder hat einem Bericht des Branchenblattes Musikwoche zufolge vor Vertretern der Musikindustrie angekündigt, sich für ein Verwarnmodell für Filesharer stark zu machen. Er werde noch in diesem Jahr unabhängig von den Aktivitäten der Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen. Aus dem Netz erhält Kauder bereits jetzt Gegenwind.
"Ich werde in acht Wochen einen Gesetzentwurf zum Warnmodell vorstellen", zitiert die Musikwoche den Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Das Warnmodell müsse laut Kauder aus dem Drittem Korb der Urheberrechtsnovelle "herausgebrochen" und als "kleines Gesetz" eingebracht werden. Kauder kritisierte in diesem Zusammenhang auch die aus CDU, CSU und FDP bestehende Regierungskoalition. Unter anderem bemängelte Kauder das Vorgehen der Regierung in der Sache als "hektisch" und "schlampig". "Bei einem der letzten Entwürfe hatte ich nur zehn Minuten Zeit, ihn zu lesen, habe aber 15 Fehler entdeckt", soll Kauder laut Musikwoche gesagt haben.
Kritik von der Digitalen Gesellschaft
Kritik erntete Kauder für seine Pläne von Netzaktivisten wie Markus Beckedahl, dem Sprecher des Lobbyvereins Digitale Gesellschaft. Er fürchtet, dass Kauder plant, dass künftig Internetanbieter ihre Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen verwarnen müssen. In Frankreich existiert bereits ein ähnliches Modell, das nach der dritten Verwarnung eine Sperrung des Internetzuganges vorsieht.
Beckedahl sieht darin eine "gefährliche Privatisierung der Rechtsdurchsetzung": "Das Vorhaben durchbricht ein ehernes Prinzip: der Internetanbieter ist nicht für die transportierten Inhalte haftbar und soll sich ausdrücklich nicht um diese kümmern. Die Post schickt Ihnen auch keinen Warnbrief, wenn Sie eine Kopie eines Zeitungsartikels verschicken", sagte er in einer Pressemitteilung.
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Wie geht's weiter? Zu diesem Thema haben wir eine redaktionelle Übersicht erstellt. Sie finden das Special zu Filesharing hier.