15 Sitze im Parlament
Landtagswahlen in Berlin: Piratenpartei feiert Wahlerfolg
Die Piratenpartei entert das "Rote Rathaus" in Berlin. Mit einem vorläufigen Wahlergebniss von knapp neun Prozent zieht die Internet-Partei erstmals in ein deutsches Landesparlament ein. Insgesamt 15 Abgeordnete darf die Piratenpartei dem Landeswahlamt Berlin zufolge in den Landtag entsenden. Ihren Wurzeln will die Partei nach dem Erfolg treu bleiben - auch wenn der Gedankenaustausch mit der Basis im Web in Berlin kurzfristig eingeschränkt werden muss.
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Die Piratenpartei feiert in Berlin den Einzug ins Parlament. (Bild: Olaf Haensel)
Das Internet scheint für die Politik und die Sicherheitsbehörden zunehmend eine Gefahr darzustellen. Deshalb möchte nun auch die Piratenpartei mit einer vorgelegten Liste von zehn Thesen Diskussionen für eine neue, verantwortungsvolle Netzpolitik anregen.
Wird die SPD mit der Piratenpartei in Koalitionsverhandlungen gehen? Die junge Partei hat beschlossen, sich offiziell als Gesprächspartner anzubieten. Zusätzlich fordern die Piraten mehr Transparenz bei Sondierungsgesprächen.
Auf der Internet-Plattform Piratenpad der Piratenpartei wurde offenbar Links zu Kinderporno-Foren verbreitet. Die Partei hat das Angebot abgeschaltet und Anzeige erstattet. Unter Verdacht steht das Hackerkollektiv Anonymous.
Einblick in die Politik: Die Piratenpartei erreichte im letzten Jahr neun Prozent bei den Landtagswahlen in Berlin und zog mit 15 Abgeordneten ins Parlament ein. Wie es vier der Abgeordneten in den ersten 100 Tagen dort erging, zeigt eine ARD-Doku.
"Der parasitäre Missbrauch teurer Inhalte bedroht das Fundament unserer Kreativwirtschaft.": So äußern sich 100 Kreative, Künstler und Medienschaffende im Handelsblat und greifen die Piratenpartei teilweise direkt an. Diese arbeiten wiederum bereits an einer Gegen-Aktion.
In Berlin haben Piraten die Musikverwertungsgesellschaft GEMA besucht. Das Treffen bildet den Auftakt der Urheberrechtsdialoge der Partei. Die Veranstaltung soll später ins Netz gestellt werden.
Das Thema Urheberrecht nervt. Besonders den politisch interessierten Piraten. Und ganz besonders, wenn man selbst auf sein Urheberrecht pocht! Steht die Piratenpartei mit dem Rücken zur Wand? Und wie geht es jetzt weiter?"Das Ergebnis zeigt, dass unsere Themen und Ideen bei den Berlinern ankommen", sagte Spitzenkandidat Andreas Baum in einer Pressemitteilung. Im Parlament wollen er und seine Kollegen sich vor allem für die Themen Transparenz, Demokratie und Bildung einsetzen. Konkret fordern die Berliner Piraten unter anderem kostenlose WLAN-Hotspots in allen öffentlichen Einrichtungen der Stadt.
Parteiwebseite im Sonderbetrieb
Für die Piratenpartei wird der Wahlerfolg nun auch zur Nagelprobe: Bei den vorausgegangen Bundes- und Landtagswahlen konnte sie nicht einmal annähernd an der Fünf-Prozent-Hürde kratzen, viele hatten die Piraten daher schon abgeschrieben. Nun kann und will die Partei das Gegenteil beweisen, sich selbst dabei aber treu bleiben: "Die Piratenpartei wird auch außerhalb des Abgeordnetenhauses eine Mitmach-Partei bleiben. Wir möchten daher jeden Interessenten auffordern, auch weiterhin aktiv auf uns zuzugehen und mit uns über die Vorstellungen zu reden, die vor Ort zu Problemlösungen führen können. Wir sind offen für Ihre Ideen", sagte der Berliner Landesvorsitzende Gerhard Anger in einer Pressemitteilung.
Der Ideenaustausch findet dabei bevorzugt über das Netz statt - auch wenn Mitglieder, Anhänger und Sympathisanten hier derzeit in Berlin mit Einschränkungen leben müssen. Um sicherzustellen, dass die Webseite der Berliner Piratenpartei den zu erwartenden Besucheransturm nach dem Wahlerfolg standhält, wurde vorübergehend beispielsweise die Kommentarfunktion deaktiviert. Die Meinung sagen kann man den Berliner Piraten daher derzeit nur auf Twitter, Facebook oder im Partei-Wiki.
Beiträge
insgesamt 1 Beitragder wahnsinn, oder? ist das jetzt nur protestwählen oder steht auch was dahinter? was glaubt ihr?