Eingeschränkte juristische Handlungsfähigkeit

Apple: Gerichtsprozesse mit Motorola sollen verschoben werden

Apple hat beantragt, zwei Gerichtsprozesse mit Motorola Mobility (MMI) vorläufig auf Eis zu legen, bis die Übernahme durch Google vollzogen ist. Zur Begründung gab das kalifornische Unternehmen an, dass der Aufkauf von Motorola die Patentrechte des Unternehmens einschränken würde.

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Apple will zwei Gerichtsprozesse mit Motorola Mobility auf Eis legen (Bild: sxc.hu)
Apple will zwei Gerichtsprozesse mit Motorola Mobility auf Eis legen (Bild: sxc.hu)
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Wie der Patent-Blog FOSS Patents von Florian Mueller berichtet, läuft einer der beiden Prozesse in Florida und wurde von MMI gestartet. Dort machen beide Parteien vor dem Gericht jeweils sechs Patente geltend. Das zweite juristische Verfahren in Wisconsin wurde von Apple selbst angestoßen und betrifft 15 eigene Patente sowie sechs Patente von MMI.

Apple: MMI ist nur eingeschränkt handlungsfähig

Apple wirft MMI vor, derzeit nicht verhandlungsfähig zu sein, da die Übernahme durch den Suchmaschinenriesen Google nicht geklärt ist. Im Falle einer Gerichtsentscheidung zu Gunsten von MMI sollte Apple nicht durch gerichtliche Anordnungen eines Anklägers beeinträchtigt werden, der diese juristisch eigentlich nicht durchsetzen kann. Das Unternehmen würde zudem alle notwendigen Ressourcen aufwenden, um eine solche Geltendmachung seitens eines nur eingeschränkt juristisch handlungsfähigen Akteurs zu verhindern.

Außerdem würde selbst eine Entscheidung zu Gunsten des kalifornischen Unternehmens nur wenig nutzen, denn das gerichtliche Urteil könnte durch die eingeschränkte Geltung MMIs vor Gericht angefochten werden, betonten Apples Anwälte. Die nächsten Gerichtstermine sind in Florida für August 2012 und in Wisconsin für April 2012 angekündigt. Die Firma aus Cupertino geht davon aus, dass das Geschäft zwischen Google und MMI zu dem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sein wird.

Google darf nicht eingreifen

Apple betonte zudem, dass MMI derzeit ohne Googles Zustimmung unter anderem weder das Recht hat, neu vor Gericht in Bezug auf Patentrechte zu klagen, noch entsprechend laufende Prozesse zu führen. Tatsächlich sind Googles Hände rechtlich gebunden, da der Suchmaschinenriese noch nicht der offizielle Besitzer von MMI ist. Auch MMI/Google könnten also ein Interesse daran haben, die Gerichtsprozesse aufzuschieben. Die Apple-Anwälte streben daher auch einen Konsens mit ihren Gegnern an. Eine Antwort liegt jedoch derzeit noch nicht vor. 

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