Verbraucherschutzministerin mahnt

Facebook-Nutzung: Ilse Aigner fordert Ministerien zum Verzicht auf

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich in einem Brief an die Bundesministerien gewandt und einen Facebook-Verzicht von den Kabinettsmitgliedern eingefordert. Von den Ministern fordert sie, mit gutem Beispiel voran zu gehen und den Schutz persönlicher Daten ernst zu nehmen.

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Die Verbraucherschutzministerin Aigner wendet sich erneut gegen Facebook (Bild: Guido Bergmann/Bundesregierung)
Die Verbraucherschutzministerin Aigner wendet sich erneut gegen Facebook. (Bild: Guido Bergmann/Bundesregierung)
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"Nach eingehender rechtlicher Prüfung halte ich es für unabdingbar sicherzustellen, dass der Facebook-Button auf regierungsamtlichen Internetseiten in unserer jeweiligen Verantwortung nicht verwendet wird", betonte Aigner, wie der Spiegel berichtet, in dem besagten Brief an die Ministerien. Ebenso rät sie von Fanpages der Institutionen ab - "angesichts begründeter rechtlicher Zweifel". Die Abschaffung persönlicher Fanseiten einzelner Abgeordneter wolle sie nicht fordern, sie lege aber jedem nahe, seine Präsenz in dem Sozialen Netzwerk zu überdenken.

Aigner schon zum zweiten Mal gegen Facebook

Aigner selbst ist, wie sie dem Spiegel berichtete, bereits vor einigen Jahren aus Facebook ausgetreten. Ihr Ministerium unterhalte dementsprechend auch keine Fanseite. Ebenso verzichtet die Internetseite auf den "Gefällt mir"-Button. Die Ministerin wirft dem Sozialen Netzwerk vor, sich nicht an deutsches und europäisches Recht zu halten. Bereits im letzten Jahr hatte sie das Vorgehen des Unternehmens kritisiert. Damals drehte sich der Streit vor allem um die Ankündigung Facebooks, Nutzerdaten automatisch an Dritte weiterzugeben.

Die Äußerung der Verbraucherschutzministerin gegenüber dem Spiegel ist die neueste Wortmeldung in der Diskussion um das amerikanische Unternehmen und den Schutz der persönlichen Daten. Die Debatte wurde vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) und dem Obersten Datenschützer Dr. Thilo Weichert angestoßen. Die neuesten Entwicklungen dazu finden Sie hier auf netzwelt. 

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