Weitere Treffen geplant
Facebook: Datenschützer und Soziales Netzwerk gehen uneinig auseinander
Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags lud Vertreter von Facebook und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ein, um den streitenden Parteien ein direktes Gespräch zu ermöglichen. Das Soziale Netzwerk betonte in der Diskussion, dass es sich rechtskonform verhalte.
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Vertreter des ULD und Facebook wollen sich auch zukünftig treffen (Quelle: Screenshot)
Datenschützer lassen an Facebook oft kein gutes Haar. Jetzt rücken allerdings Webseitenbetreiber in den Vordergrund, die Funktionalitäten des Sozialen Netzwerks nutzen.
Facebook und das Bundesinnenministerium haben offenbar eine gemeinsame Linie im Datenschutz gefunden. Künftig, kündigte das Soziale Netzwerk an, wolle es stärker mit den Behörden zusammenarbeiten.
Neue Entwicklungen in der Datenschutzdiskussion um Facebook. Nach Politikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion meldet sich nun die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner zu Wort und kritisiert die Handhabe persönlicher Daten durch das Soziale Netzwerk. Sie fordert die Bundesministerien dazu auf, auf "Gefällt mir"-Button und Fanpages zu verzichten.
Facebook will möglicherweise eine Sonderregelung für den Datenschutz von Nutzern aus Schleswig-Holstein einrichten. Dies gab Datenschützer Thilo Weichert nach einem Gespräch mit dem Facebook-EU-Policy-Chef Richard Allan bekannt. 
Facebook-Manager Elliot Schrage attackiert die deutschen Datenschutzbehörden und dementiert, dass das Unternehmen infolge des Streits mit dem Datenschutzbeauftragen von Schleswig-Holstein an einer Sonderlösung für Nutzer aus dem Bundesland arbeitet.
Der 31. Oktober war Stichtag: Hier endete die vom ULD gesetzte Frist für öffentliche und private Stellen in Schleswig-Holstein, ihre Fanpage auf Facebook zu deaktivieren. Die Abmahnungen der Datenschützer zeigten aber so gut wie keine Wirkung.
Rückschlag für deutsche Datenschützer. In einer ersten Entscheidung zum Klarnamen-Streit hat das zuständige Gericht zu Gunsten Facebooks entschieden. Deutsches Recht soll angeblich nicht für das US-Unternehmen gelten.Der Datenschutzbeauftrage Dr. Thilo Weichert sah dies anders als Facebook. Dass Gespräche nun möglich seien, beurteilte er zwar als positiv, aber das Unternehmen müsse sich noch "gewaltig bewegen", bevor Plugins und Fanpages des Sozialen Netzwerks datenkonform genutzt werden könnten. Facebook-EU-Policy-Chef Richard Allan betonte, dass Facebook keine Profile der Nutzer erstelle und nur "aggregierte Statistiken" erhalte, die keine persönlich identifizierbaren Informationen enthielten.
Landtagsausschuss will Sanktionen verhindern
Der Landtagsausschuss von Schleswig-Holstein legte dem ULD zudem nahe, auf die geplanten Sanktionen ab Oktober dieses Jahres zu verzichten. Die Datenschützer hatten zuvor angekündigt, alle Webseitenbetreiber im Norden Deutschlands, die die "Gefällt mir"-Funktion anbieten, mit Strafzahlungen zu belegen. Diese Ankündigung schwächten die Datenschützer nun ab und betonten, sich zunächst auf öffentliche Stellen und große private Anbieter zu konzentrieren.
Weichert lehnte jedoch das Argument des Ausschusses ab, dass aus einem solchen Vorgehen Privatunternehmen wettbewerbliche Nachteile entstünden. "Derzeit haben die Stellen einen Wettbewerbsnachteil, die sich an Recht und Gesetz halten", unterstrich er und dies könne nicht im Interesse von Politik und Wirtschaft sein.
Vertreter von Facebook und dem ULD wollen sich auch in Zukunft treffen, um den Streit um die persönlichen Daten der Nutzer beizulegen. Das Soziale Netzwerk versprach, das Arbeitspapier der Datenschützer durchzugehen. Inzwischen haben sich auch andere Datenschützer den Vorderungen des ULD angeschlossen.
