Weitere Treffen geplant

Facebook: Datenschützer und Soziales Netzwerk gehen uneinig auseinander

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags lud Vertreter von Facebook und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ein, um den streitenden Parteien ein direktes Gespräch zu ermöglichen. Das Soziale Netzwerk betonte in der Diskussion, dass es sich rechtskonform verhalte.

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Vertreter des ULD und Facebook wollen sich auch zukünftig treffen (Quelle: Screenshot)
Vertreter des ULD und Facebook wollen sich auch zukünftig treffen (Quelle: Screenshot)
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Der Datenschutzbeauftrage Dr. Thilo Weichert sah dies anders als Facebook. Dass Gespräche nun möglich seien, beurteilte er zwar als positiv, aber das Unternehmen müsse sich noch "gewaltig bewegen", bevor Plugins und Fanpages des Sozialen Netzwerks datenkonform genutzt werden könnten. Facebook-EU-Policy-Chef Richard Allan betonte, dass Facebook keine Profile der Nutzer erstelle und nur "aggregierte Statistiken" erhalte, die keine persönlich identifizierbaren Informationen enthielten.

Landtagsausschuss will Sanktionen verhindern

Der Landtagsausschuss von Schleswig-Holstein legte dem ULD zudem nahe, auf die geplanten Sanktionen ab Oktober dieses Jahres zu verzichten. Die Datenschützer hatten zuvor angekündigt, alle Webseitenbetreiber im Norden Deutschlands, die die "Gefällt mir"-Funktion anbieten, mit Strafzahlungen zu belegen. Diese Ankündigung schwächten die Datenschützer nun ab und betonten, sich zunächst auf öffentliche Stellen und große private Anbieter zu konzentrieren.

Weichert lehnte jedoch das Argument des Ausschusses ab, dass aus einem solchen Vorgehen Privatunternehmen wettbewerbliche Nachteile entstünden. "Derzeit haben die Stellen einen Wettbewerbsnachteil, die sich an Recht und Gesetz halten", unterstrich er und dies könne nicht im Interesse von Politik und Wirtschaft sein.

Vertreter von Facebook und dem ULD wollen sich auch in Zukunft treffen, um den Streit um die persönlichen Daten der Nutzer beizulegen. Das Soziale Netzwerk versprach, das Arbeitspapier der Datenschützer durchzugehen. Inzwischen haben sich auch andere Datenschützer den Vorderungen des ULD angeschlossen. 

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