Reaktion auf Offenen Brief
Google+: CDU-Politiker befürworten Klarnamenzwang
Erst am Montag äußerten sich Netzaktivisten, Unternehmer und Politiker kritisch in einem Offenen Brief zum Klarnamenzwang bei dem Sozialen Netzwerk Google+. Nun gibt es zwar weiterhin keine Stellungnahme von Google selbst, dafür eilen zwei CDU-Politiker dem Unternehmen zur Hilfe.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Hans-Peter Uhl, betonten, dass es im Internet genauso wie in der Realität kein grundsätzliches Anrecht auf Anonymität geben könne. Sie äußern sich weiter, dass es das tragende Prinzip einer offenen Gesellschaft sei, mit seiner offenbarten Identität am öffentlichen Diskurs teilzunehmen. Foren und Netzwerke, in denen sich Nutzer in die Anonymität flüchten können, stünden hingegen dieser Kultur entgegen.
Anonymität nur für Sonderfälle
Anonymität sei nur in Sondersituationen wie beispielsweise beim Kinder- oder Jugendschutz oder bei Selbsthilfegruppen sinnvoll. Die Entscheidung zur Offenlegung läge zudem beim Webseiten-Betreiber und da es keine Rechtspflicht für Nutzer gebe, sich zu identifizieren, gebe es auch keinen Grund für einen Aufschrei von Abgeordneten.
Mit der letzten Formulierung spielen die Politiker auf die Bundestagsabgeordneten an, die den Offenen Brief ebenfalls unterzeichneten. Die Meinung von Uhl ist besonders in der Hinsicht interessant, dass er sich 2010 noch gegen Google äußerte, derzeit bezogen auf die Debatte um Street View.
Uhl: Google darf nicht im rechtsfreien Raum operieren
Damals betonte Uhl, dass auch ein internationales Unternehmen wie Google nicht im rechtsfreien Raum agieren dürfe. Dieses Mal jedoch scheint er keine Konflikte zwischen dem Handeln des Konzerns und dem Telemediengesetz zu sehen, das laut Paragraph 13.6 Dienstanbietern vorschreibt, die Nutzung ihres Angebots anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, wie auch die Autoren des Offenen Briefs unterstreichen. Nähere Informationen zu der Diskussion finden Sie hier auf netzwelt.