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Datenspeicherung: Telefonanbieter horten länger als erlaubt
Verkehrsdaten bis zu sechs Monate abrufbar

von Annika Demgen Uhr veröffentlicht

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Deutsche Telefonanbieter scheinen die Verkehrsdaten ihrer Kunden länger zu speichern als erlaubt. Das belegt ein im Netz aufgetauchtes Dokument. Datenschützer bezeichnen dies als verfassungswidrig und auch die ersten Politiker melden sich kritisch zu Wort. Dies könnte erneuten Einfluss auf die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung haben.

Im Internet sind über die Seite des Arbeitskreises Datenspeicherung Auszüge aus einem Dokument der Generalstaatsanwaltschaft München zu finden, die belegen sollen, dass deutsche Telefonanbieter Daten ihrer Kunden länger speichern als erlaubt. Das Vorgehen wird von Datenschützern als verfassungswidrig kritisiert und könnte die politisch aufgeladene Debatte um die Vorratsdatenspeicherung beeinflussen.

Deutsche Telefonanbieter scheinen komplette Datensammlungen ihrer Kunden über sechs Monate zu speichern. (Quelle: sxc.hu)

Wie in dem Dokument nachzulesen ist, speichern Anbieter wie T-Mobile, Vodafone und E-Plus mindestens einen Monat und bis zu sechs Monate lang die Verkehrsdaten ihrer Kunden. Zu diesen Daten gehören beispielsweise Ort und Gesprächsdauer eines Telefonats. Zunächst lagen die Auszüge aus dem Dokument der Generalstaatsanwaltschaft exklusiv der Berliner Zeitung vor, nun sind sie jedoch zumindest in Teilen im Netz verfügbar. Den entsprechenden Link finden Sie rechts neben dem Artikel.

Inzwischen nahmen die Deutsche Telekom und E-Plus gegenüber Spiegel Online Stellung und betonten, dass sie keinerlei rechtswidrige Datenspeicherungen vornehmen würden. Auf Anfrage von netzwelt äußerte sich auch O2, das laut der Berliner Zeitung die Daten lediglich sieben Tage speichere, in dieser Hinsicht und erklärte: "Télefónica Germany speichert Verkehrsdaten nur innerhalb des vom Telekommunikationsgesetz (TKG) erlaubten Rahmens zur Abrechnung, Störungserkennung und Missbrauchsbekämpfung."

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung übt Kritik

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK) äußerte gegenüber der Berliner Zeitung, dass das Vorgehen der beschuldigen Anbieter T-Mobile, Vodafone und E-Plus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts widerspreche und damit illegal sei. Die besagte Entscheidung fiel 2010, wodurch die zuvor von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung als rechtswidrig eingestuft wurden.

Seitdem sind alle Unternehmen dazu verpflichtet, nur die Daten zu speichern, die sie für Abrechnungszwecke benötigen. Alle anderen Daten müssen hingegen gelöscht werden. Die Datenschützer betonen jedoch, dass derzeit beispielsweise der Standort des Telefonierenden selbst bei eingehenden Anrufe gespeichert würde, obwohl diese für die Abrechnung irrelevant seien. "Das bringt Millionen von Menschen in die Gefahr strafrechtlicher Ermittlungen, weil sie zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen sind oder mit der falschen Person telefoniert haben", bemerkte Ulrich Breuer vom AK gegenüber der Berliner Zeitung.

Vorwürfe kommen auch aus der Politik

Inzwischen haben auch Politiker wie Malte Spitz von den Grünen das Vorgehen gegenüber der Berliner Zeitung kritisiert. Die neuen Erkenntnisse könnten derweil die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung beeinflussen. Diese ist neu entfacht, seitdem das Bundesverfassungsgericht das Gesetz 2010 für ungültig erklärte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert schon seit Längerem die Speicherung sämtlicher Verkehrsdaten der Nutzer für ein halbes Jahr.

Friedrich steht damit im Konflikt mit der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die ein solches Vorhaben ablehnt und sich für das Quick-Freeze-Verfahren ausspricht. Dieses sieht vor, lediglich Daten von Verdächtigen und diese auch nur anlassbezogen zu speichern.

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Deutsche Telefonanbieter scheinen die Verkehrsdaten ihrer Kunden länger zu speichern als erlaubt. Das belegt ein im Netz aufgetauchtes Dokument. Datenschützer bezeichnen dies als verfassungswidrig und auch die ersten Politiker melden sich kritisch zu Wort. Dies könnte erneuten Einfluss auf die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung haben.

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Datenspeicherung: Telefonanbieter horten länger als erlaubt
Ein Dokument der Generalstaatsanwaltschaft München, das im Netz kursiert, belegt, dass deutsche Telefonanbieter die Daten ihrer Kunden länger speichern als erlaubt.
http://www.netzwelt.de/news/88314-datenspeicherung-telefonanbieter-horten-laenger-erlaubt.html
2011-09-07 15:14:56
http://img.netzwelt.de/dw120_dh90_sw0_sh0_sx0_sy0_sr4x3_nu0/article/2011/beinahe-grossen-telefonanbieter-scheinen-komplette-datensammlungen-ihrer-kunden-ueber-sechs-monate-speichern-bild-sxchu7877.jpg
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