Geheime Vertragsinformationen veröffentlicht
WikiLeaks: Microsoft unterstützte tunesische Ben-Ali-Regierung
Neben all den Negativschlagzeilen über die Enthüllungsplattform WikiLeaks gibt es nun wieder Sachliches zu berichten. Ein vor kurzem veröffentlichtes Kabel der Whistleblower belegt enge Verbindungen zwischen dem amerikanischen Unternehmen Microsoft und der ehemaligen tunesischen Regierung unter Zine al-Abidine Ben Ali.
- 1 von 8
Das auf WikiLeaks veröffentlichte Kabel zeigt enge Verbindungen zwischen Microsoft und der tunesischen Regierung seit 2006. (Bild: Screenshot)
Das US-Verteidigungsministerium fordert Wikileaks auf, alle Dokumente zum Afghanistan-Einsatz von der Webseite zu nehmen und an die US-Regierung zurückzugeben. Andernfalls werde man Mittel und Wege finden, die Betreiber dazu zu bewegen das richtige zu tun.
Interpol hat den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks Julian Assange zur Fahndung ausgeschrieben. Er wird wegen sexueller Vergehen in Schweden gesucht.
Twitter soll Daten von Wikileaks-Aktivisten an die US-Regierung weitergeben. Auch Facebook und Google wurden angeblich unter Druck gesetzt. 
Unter den Wikileaks-Aktivisten, die ihre Twitter-Daten offen legen sollen, ist auch eine isländische Abgeordnete. Die Regierung in Reykjavik hat sich deshalb mit dem US-Botschafter unterhalten. Unterdessen erklärte der Wikileaks-Anwalt Mark Stephens, dass die Anordnung der US-Regierung auch alle Twitter-Follower betreffe.
Normalerweise profitiert Wikileaks von Datenlecks bei Regierungen, Organisationen und Unternehmen. Nun ist der Plattform selbst eine Datenpanne unterlaufen.
Julian Assange ist zwar nicht vom Time Magazin zur Person des Jahres gewählt worden, nun hat er aber Chancen mit Wikileaks den Friedensnobelpreis zu erhalten.
Twitter muss einem Urteil eines US-Bundesgerichtes nach die Nutzerdaten verschiedener Wikileaks-Aktivisten offen legen. Das Gesuch der Behörden verletze nicht die Privatssphäre der Aktivisten entschied das Gericht. Die Betroffenen kündigen an, in Berufung zu gehen.Dem WikiLeaks-Kabel zufolge wurde eine vertragliche Einigung zwischen Microsoft und der tunesischen Regierung während des Microsoft Government Leaders Forums 2006 geschlossen. Die Vereinbarung sah einerseits vor, dass Microsoft verstärkt in Tunesiens IT-Entwicklung investieren soll, und andererseits, dass die Regierung des Landes sich verpflichtet, Lizenzen für die Produkte des Unternehmens zu kaufen.
Zu den von Microsoft gewünschten Investitionen gehören die Finanzierung von Projekten, beispielsweise die IT-Förderung von Menschen mit Behinderungen, aber auch die Abmachung, die Computer der Regierung auf den neuesten Stand zu bringen. Tunesien soll 12.000 Microsoft-Lizenzen gekauft haben, die die scheinbar bisher verwendeten Raupkopien ersetzen sollten.
Microsoft unterstütze auch Justiz- und Innenministerium
Im Gegenzug sicherte das Unternehmen zu, Regierungsmitarbeiter des tunesischen Justiz- und Innenministeriums beim Kampf gegen Internetkriminalität zu unterstützen und entsprechend zu schulen. Zu diesem Zweck gab Microsoft den Quellcode der eigenen Programme an ausgewählte Offizielle weiter. Das Projekt soll zwar vor allem auf den Schutz geistigen Eigentums ausgerichtet gewesen sein, WikiLeaks sieht die Unterstützung der Regierung jedoch besonders in diesem Punkt kritisch.
Der Enthüllungsplattform nach könnte das durch Microsoft bereitgestellte Know-how möglicherweise für die Verfolgung von Oppositionellen verwendet worden sein und mitunter auch die Kompetenz der Regierung bei der Überwachung der eigenen Bürger im Internet gesteigert haben. WikiLeaks kritisiert, dass das Unternehmen an dem Vertrag vor allem verdienen wollte.
