Geheime Vertragsinformationen veröffentlicht

WikiLeaks: Microsoft unterstützte tunesische Ben-Ali-Regierung

Neben all den Negativschlagzeilen über die Enthüllungsplattform WikiLeaks gibt es nun wieder Sachliches zu berichten. Ein vor kurzem veröffentlichtes Kabel der Whistleblower belegt enge Verbindungen zwischen dem amerikanischen Unternehmen Microsoft und der ehemaligen tunesischen Regierung unter Zine al-Abidine Ben Ali.

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Das auf WikiLeaks veröffentlichte Kabel zeigt enge Verbindungen zwischen Microsoft und tunesischer Regierung seit 2006 (Bild: Screenshot)
Das auf WikiLeaks veröffentlichte Kabel zeigt enge Verbindungen zwischen Microsoft und der tunesischen Regierung seit 2006. (Bild: Screenshot)
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Dem WikiLeaks-Kabel zufolge wurde eine vertragliche Einigung zwischen Microsoft und der tunesischen Regierung während des Microsoft Government Leaders Forums 2006 geschlossen. Die Vereinbarung sah einerseits vor, dass Microsoft verstärkt in Tunesiens IT-Entwicklung investieren soll, und andererseits, dass die Regierung des Landes sich verpflichtet, Lizenzen für die Produkte des Unternehmens zu kaufen.

Zu den von Microsoft gewünschten Investitionen gehören die Finanzierung von Projekten, beispielsweise die IT-Förderung von Menschen mit Behinderungen, aber auch die Abmachung, die Computer der Regierung auf den neuesten Stand zu bringen. Tunesien soll 12.000 Microsoft-Lizenzen gekauft haben, die die scheinbar bisher verwendeten Raupkopien ersetzen sollten. 

Microsoft unterstütze auch Justiz- und Innenministerium

Im Gegenzug sicherte das Unternehmen zu, Regierungsmitarbeiter des tunesischen Justiz- und Innenministeriums beim Kampf gegen Internetkriminalität zu unterstützen und entsprechend zu schulen. Zu diesem Zweck gab Microsoft den Quellcode der eigenen Programme an ausgewählte Offizielle weiter. Das Projekt soll zwar vor allem auf den Schutz geistigen Eigentums ausgerichtet gewesen sein, WikiLeaks sieht die Unterstützung der Regierung jedoch besonders in diesem Punkt kritisch.

Der Enthüllungsplattform nach könnte das durch Microsoft bereitgestellte Know-how möglicherweise für die Verfolgung von Oppositionellen verwendet worden sein und mitunter auch die Kompetenz der Regierung bei der Überwachung der eigenen Bürger im Internet gesteigert haben. WikiLeaks kritisiert, dass das Unternehmen an dem Vertrag vor allem verdienen wollte.

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