Verstoß gegen das Datenschutzgesetz
Wegen Facebook-"Gefällt mir"-Knopf: Datenschützer drohen Webseitenbetreiber
Das Soziale Netzwerk Facebook steht immer wieder in der Kritik von Datenschützern. Auch jetzt wird wieder eine kritische Stimme laut, dieses Mal geht es aber nicht um Facebook selbst. Stattdessen werden Webseitenbetreiber abgemahnt und zwar vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD).
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Datenschützer kritisieren Webseitenbetreiber, die den "Gefällt mir"-Button von Facebook integriert haben. (Bild: iFrick.ch)
Erste Kommunen löschen Teile ihres Facebook-Auftritts. Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert hatte Webseiten-Betreiber vor kurzem aufgefordert, ihre Fanpages und den "Like"-Button von dem Sozialen Netzwerk zu entfernen.
Mehrere Bundesländer stellen sich hinter den Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert und seine Kritik an Facebooks "Gefällt mir"-Button. Gemeinsam fordern sie die Entfernung des Plug-ins von Webseiten.
Facebook bewegt sich im Konflikt mit den Datenschützern des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz. Vertreter beider Parteien trafen sich zu einem direkten Gespräch und haben weitere angekündigt. Eine Einigung wurde bisher noch nicht erzielt.
Facebook will möglicherweise eine Sonderregelung für den Datenschutz von Nutzern aus Schleswig-Holstein einrichten. Dies gab Datenschützer Thilo Weichert nach einem Gespräch mit dem Facebook-EU-Policy-Chef Richard Allan bekannt. 
Facebook-Manager Elliot Schrage attackiert die deutschen Datenschutzbehörden und dementiert, dass das Unternehmen infolge des Streits mit dem Datenschutzbeauftragen von Schleswig-Holstein an einer Sonderlösung für Nutzer aus dem Bundesland arbeitet.
Der 31. Oktober war Stichtag: Hier endete die vom ULD gesetzte Frist für öffentliche und private Stellen in Schleswig-Holstein, ihre Fanpage auf Facebook zu deaktivieren. Die Abmahnungen der Datenschützer zeigten aber so gut wie keine Wirkung.
Das weltweit größte Soziale Netzwerk stoppt auf Druck von europäischen Datenschützern die umstrittene Gesichtserkennung. Damit ist Facebook aber noch lange nicht aus der Schusslinie.Die Datenschutz-Behörde fordert alle Unternehmen in Schleswig-Holstein auf, gewisse Facebook-Funktionalitäten abzuschalten. Darunter fallen zum Beispiel Fanpages bei dem Sozialen Netzwerk oder der "Gefällt mir"-Button. Dieser Knopf kann bei Internetseiten eingebunden werden, so dass Nutzer einfach mitteilen können, wenn ihnen der angebotene Inhalt gefällt. Dem ULD zufolge verstoßen solche Angebote gegen das Telemediengesetz und gegen das Bundesdatenschutzgesetz beziehungsweise das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein.
ULD droht Webseitenbetreibern mit Konsequenzen
Im Mittelpunkt der Kritik der Datenschützer steht dabei die "Datenwiedergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA und eine qualifizierte Rückmeldung an den Betreiber hinsichtlich der Nutzung des Angebots" - damit ist die Reichweitenanalyse gemeint. Das Landeszentrum schreibt in einer Pressemitteilung, dass Facebook bei Mitgliedern eine umfassende Profilbildung vornehmen würde, was gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht verstoße.
Die Datenschützer warnen davor, dass der Nutzer, sobald er einmal bei Facebook war oder ein Plug-in wie den "Gefällt mir"-Knopf verwendet hat, zwei Jahre lang von dem Unternehmen getrackt wird. Das Landeszentrum kritisiert, dass Anwender darüber nicht hinreichen informiert werden und auch keine Wahl haben. Das ULD kündigt an, dass Betreiber von Internetseiten, die die entsprechenden Dienste nicht bis Ende September 2011 einstellen, mit rechtlichen Konsequenzen und Bußgeldern in Höhe von bis zu 50.000 Euro rechnen müssen.
Facebook selbst stand bei Datenschützern zuletzt mit der vor kurzem eingeführten Gesichtserkennung in der Kritik. Im Fokus steht dabei, dass die neue Funktion standardmäßig aktiviert ist.
