Blogs und Co.: Innenminister Friedrich fordert Ende der Anonymität

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin Der Spiegel ein Ende von Pseudonymen im Internet gefordert. Blogger und andere Autoren sollen hier nur noch unter ihrem Klarnamen schreiben. Hintergrund sind die Terror-Anschläge in Norwegen. Die Netzgemeinde reagiert, wie zu erwarten war, empört.

"Warum müssen Fjordman und andere anonyme Blogger ihre wahre Identität nicht offenbaren?" Die Grundsätze der Rechtsordnung "müssen auch im Netz gelten", Blogger sollten "mit offenem Visier" argumentieren, sagte Friedrich dem Spiegel. Bei Fjordman handelt es sich um einen norwegischen Blogger, der im Netz anti-islamische Texte publizierte, aus denen der norwegische Attentäter Anders Breivik in seinem Terror-Manifest zitierte.

Breivik hatte mit einer Autobombe in Oslo und bei einem Massaker auf der Insel Utoya über 70 Menschen getötet. Friedrich machte im Spiegel-Interview das Netz für die Taten mitverantwortlich: "Politisch motivierte Täter wie Breivik finden heute vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen, sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce."

Viel Kritik für Friedrich-Thesen

Reaktionen auf Friedrichs provokante Thesen ließen nicht lange auf sich warten. "Die Möglichkeit, sich anonym zu äußern, ist Voraussetzung dafür, dass es eine echte Meinungsfreiheit gibt. Herr Friedrich greift hier einen der Grundpfeiler unserer Demokratie an. Meinungsfreiheit bedeutet, seine Meinung ohne Angst vor Konsequenzen frei sagen zu können. In letzter Instanz ist dies nur anonym möglich", äußerte sich  Sebastian Nerz, der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland auf der Webseite der Partei.

Auch innerhalb der Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP regt sich Widerstand. "Die Forderung von Innenminister Friedrich ist völlig illusorisch. Kommentare und Blogs sind im weltweiten Netz nicht kontrollierbar. Jeder kann sich eine E-Mail unter falschem Namen zulegen. Wie will Herr Friedrich das bitte überprüfen?", sagte Burkhardt Müller-Sönksen, medienpolitischer Sprecher der FDP, gegenüber der Online-Ausgabe der Berliner Morgenpost. Mit der Anonymität im Netz beschäftigt sich auch die aktuelle Verkehrte Netzwelt.

Links zum Thema

• Vorabmeldung Spiegel (Quelle)
• Bericht Berliner Morgenpost (Quelle)
• Stellungnahme Piratenpartei (Quelle)