Forderungen an die Regierung
GEMA, GVU und Co.: Vorratsdatenspeicherung gegen Urheberrechtssünder
Eine ganze Reihe an Rechteinhabern, zum Beispiel die GEMA oder die GVU, wenden sich mit Forderungen im Kampf gegen Internetpiraterie an das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Die Rechteverwerter wünschen sich zum Beispiel eine längere gesetzliche Vorratsdatenspeicherung.
Die Vorschläge der Rechteinhaber wurden von der GEMA in einer Kurzfassung als PDF veröffentlicht. Das Dokument ist auf den 3. Mai datiert, darauf aufmerksam machte jetzt der Verein "Digitale Gesellschaft", der im April im Rahmen der letzten Blogger-Konferenz re:publica gegründet wurde. Die Digitale Gesellschaft spricht sich dabei ganz deutlich gegen die Forderungen der Rechteinhaber aus.
"Zeitlich ausreichende" Vorratsdatenspeicherung
Der erste Wunsch von GEMA, GVU und Co. betrifft die Vorratsdatenspeicherung. Die Rechteinhaber kritisieren, dass Telekommunikationsunternehmen bislang nicht gesetzlich verpflichtet sind, die Daten der Nutzer für einen bestimmten Zeitraum zu speichern. Sie fordern deshalb im besten Beamtensprech "eine zeitlich ausreichende gesetzliche Speicherverpflichtung der Internetzugangsanbieter hinsichtlich der für die Beauskunftung von Inhabern bestimmter IP-Adressen erforderlichen Daten im Telekommunikationsgesetz". Außerdem soll gesetzlich festgehalten werden, dass diese Daten auch bei Fragen bezüglich des geistigen Eigentums eingesetzt werden dürfen.
Darüber hinaus fordern die Rechteinhaber, dass Urheberrechtsverletzungen schon durch technische Maßnahmen der Provider verhindert werden sollen. Dabei sollen Dienstanbieter sowie Internetzugangsanbieter bei Urheberrechtsverstößen bereits bestehende Maßnahmen, wie zum Beispiel Filtertechnologien, Drosselungen oder Hinweise einsetzen. Außerdem sollen Provider in Zukunft gesetzlich in Anspruch genommen werden können, wenn ihre Dienste "zur Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums missbraucht werden".
Internetsperren und technische Sanktionen
In einem nächsten Punkt sprechen sich die Rechteinhaber für Internetsperren aus. Können zum Beispiel Inhalte auf ausländischen Servern nicht gelöscht werden, "muss auch die Möglichkeit bestehen, den Zugang zu solchen illegalen Inhalten zu unterbinden". Dies soll auch für jeden Filehoster greifen, der "das wiederholte Speichern der selben illegalen Inhalte durch die Nutzer seines Dienstes" zulässt.
Außerdem soll die "internationale Kooperation zur Verfolgung der Internetpiraterie" verstärkt sowie ein "sanktioniertes Aufklärungs- und Warnhinweismodell" eingeführt werden. Wenn Nutzer also gegen Urheberrechte verstoßen, sollen sie darüber informiert und gegebenenfalls mit "technischen Maßnahmen" sanktioniert werden. Dafür stellen sich die Rechteinhaber eine zentrale Stelle vor, die als "Schnittstelle zwischen Rechteinhaber und Telekommunikationsunternehmen" dienen soll.
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Wenn das durchgesetzt wird, ist es das Ende des freien, anonymen Internets. Doch gerade das, macht das Internet zu dem was es ist !
Oh, und wie wärs? Schaffen wir doch gleich auch noch das Grundgesetz und die Verfassung ab. Das ist eh nur Sand im Getriebe für die totale innere Sicherheit! :icon_richtig: Vor kurzem habe ich ein...