Udo Vetter im Interview: "Niemand will sich bespitzeln lassen"

Im zweiten Teil des Gespräches diskutiert Udo Vetter mit netzwelt über die juristischen Gefahren des Internets und die ständig anhaltenden Bestrebungen, das Netz besser zu regulieren. Dabei kommen auch die Grundhaltung der Politiker zur Sprache und die Idee, dass Internet sei dem Buchdruck gleichgestellt.

Dies ist die Fortsetzung eines ausgiebigen Gespräches mit dem Rechtsanwalt und Alpha-Blogger Udo Vetter. Den ersten Teil dieses Interviews finden Sie hier auf netzwelt.

Netzwelt: Wo sehen Sie die größten juristischen Gefahren für den Normalverbraucher im Internet, Herr Vetter? Früher waren es gestohlene Straßenkarten, die man sich auf seine Webseite gezogen und eine Abmahnung kassiert hat. Danach kamen Musik und Film, der ganze Komplott um die Tauschbörsen. Wo tappen Nutzer heute am schnellsten in juristische Fallen?

Udo Vetter: Da muss man zwei Seiten unterscheiden. Es gibt einmal den Bereich der Konsumenten -also Leute die nur Inhalte abrufen. Da würde ich schon sagen, dass immernoch die Tauschbörsen die größte Fallen sind, wobei Kinder und Jugendliche hier sehr arglos herangehen. Sie hören von Torrent und Co. und tappen hier durchaus schnell in die Falle. Bei Dingen wie den berühmten Abofallen hat sich ja inzwischen herumgesprochen, dass diese nicht bezahlt werden müssen - und hier geht es ja auch "nur" um 96 Euro.

Relevanter als die Konsumenten-Seite ist eher der Bereich, in dem man selbst Inhalte generiert, also StudiVZ und andere soziale Netzwerke oder auch Blogs. Man muss hier aufpassen, dass man die Privatsphäre nicht vollständig aufgibt und indirekte Schäden dadurch erleidet, dass man zu viele Informationen über sein Privatleben offenlegt. Die Geschichte mit den Partybildern, auf denen betrunkene Jugendliche bei Facebook und Co. zu sehen sind, hört sich an wie eine Plattitüde - aber letztendlich ist sie Teil der Realität. Künftige Schulleiter und Personalchefs wissen, was da läuft.

Ansonsten bin ich ja schon relativ lange im Internet unterwegs. Ich kann nicht bestätigen, dass es ein rechtsfreier Raum ist und alles machbar wäre, wie manche Politiker gerne meinen. Zu 99,9 Prozent besteht es aus legalen und sozial begrüßenswerten Aktivitäten. Stichwort soziales Netz: Das hat den Menschen ja geradezu eine Art zweiten Lebensraum beschert, in dem man sich wie in der realen Welt bewegen kann und die Tendenz eindeutig dahin geht, seinen Klarnamen zu verwenden. Die beiden Lebensräume vermischen sich nicht nur, sondern ergänzen sich prächtig.

Ich meine: Wer mit einem gewissen Augenmaß im Internet unterwegs ist und sich überlegt, ob er bei einer Sache in eine Falle hineintappt oder nicht, kann mit ganz ruhigem Gewissen unterwegs sein. Die Risiken sind längst nicht so groß, wie sie dargestellt werden. Dabei muss man aber immer - Stichwort Jugendschutz - auch auf eine vernünftige Medienerziehung achten. Kinder und Jugendliche kann man nicht einfach auf das Netz loslassen. Es bedarf kompetenter Eltern und Schulen, die den Kindern den Umgang mit dem Medium beibringen. Im echten Leben gibt es ja auch Gefahren.

Netzwelt: Sie sprechen die Politik an. Sehen Sie eine Chance, dass wir jemals zu einem gesellschaftlichen Konsens kommen, der die Regulierungsbestrebungen der Politik und das Freiheits-Denken der Netz-Szene unter einen Hut bringt? Im Moment sieht es doch eher danach aus, als ginge der Kampf endlos weiter.

Udo Vetter: Ich tendiere eher dazu, dass die Auseinandersetzung noch lange anhalten wird. Das liegt aber nicht nur daran, dass das Internet ein neuer zweiter Lebensraum geworden ist, sondern auch eine soziologische Revolution in politischer und gesellschaftlicher Hinsicht ausgelöst hat. Ich glaube, Sascha Lobo hat das einmal sehr schön gesagt: Das Internet ist gleich nach dem Buchdruck das eindrucksvollste revolutionäre Element, das die Welt bisher überhaupt erlebt hat, weil es die Demokratie globalisiert.

Jeder Mensch hat plötzlich eine Stimme, die er frei und direkt äußern kann. Das führt in demokratischen Gesellschaften wie bei uns zu einer Reibung mit den, ich sage es mal vorsichtig, etablierten Machthabern, die aber natürlich demokratisch legitimiert sind. Oftmals finden sie es schwierig, die Stimme des Volkes ständig im Nacken zu haben und im besten Fall nicht nur die Stimme, sondern auch den Atem des Volkes zu spüren.

Deswegen glaube ich, dass auch in demokratischen Gesellschaften die Grundtendenz immer dahin gehen wird, das Internet erst einmal skeptisch zu sehen und es mit Sprüchen wie "das Netz ist ein anarchistischer Raum" oder "dort verkehren nur Kriminelle" zu diffamieren, um diesen Atem nicht zu heftig zu spüren und die Stimmen nicht zu laut werden zu lassen. Das ist meiner Meinung nach aber der grundlegend falsche Ansatz: Jeder Politiker müsste sich eigentlich darüber freuen, dass jetzt jeder Bürger etwas in das Internet hineinschreiben kann, seine Stimme mit denkbar geringstem Aufwand erheben kann. Im Netz erhalten die weitaus meisten Stimmen - da bleibe ich dabei - ja keine Hetze, Verleumdung oder Propaganda, sondern durchaus kritische und sachliche Äußerungen zur Verbesserung der Gesellschaft.

In den nächsten fünf bis zehn Jahren werden wir es mit ganz intensiven Restriktionsbemühungen zu tun haben - Stichwort Vorratsdatenspeicherung oder Vorschläge von Politikern, die sagen, man solle garnicht mehr anonym ins Internet dürfen. Wie in Italien, wo man die Ausweispflicht in Internetcafés kennt. Solche Diskussionen werden geführt werden. Ich hoffe aber darauf, dass die nachrückende Generation von Politikern eher versteht, dass man diese mächtige technologische Revolution nicht bremsen kann und das Rad nicht zurückdrehen kann. Allenfalls kann man sehen, dass sich das Rad eben in die richtige Richtung dreht. Es besteht die Gefahr, dass das Internet neben dem internationalen Terrorismus und der internationalen Kinderporno-Industrie, die angeblich Milliarden verdient, als Sündenbock herhalten muss.

Netzwelt: Liegt das wirklich am Alter der Politiker? Löst sich das Problem also sozusagen von selbst?

Udo Vetter: Man darf die ältere Generation jetzt auch nicht verunglimpfen. Ich habe kürzlich gelesen, dass ein Großteil der bundesdeutschen Senioren sich gerade nach Eintritt in den Ruhestand mit dem Internet beschäftigt - die Entwicklung kann man also jetzt sicher nicht an Geburtsjahrgängen festmachen. Ich kann für meinen Teil aber ein Beispiel bringen, das ich im juristischen Bereich sehe: Vor zehn oder zwölf Jahren war es ein richtiges Vabanquespiel, einen Prozess mit einem Thema aus dem Online-Bereich zu führen, weil sich Richter eben gerade erst mit dem Faxgerät vertraut gemacht haben und keine Ahnung hatten, was eine E-Mail oder das Internet ist.

Im Laufe der Jahre sind aber natürlich junge Richter nachgewachsen und die älteren haben sich das Wissen angeeignet, die Kompetenz ist also durch den täglichen Umgang damit gestiegen. Eigentlich sollten also sowohl junge, als auch ältere Politiker zu der Erkenntnis kommen können, dass man das Internet nicht stoppen kann - es sei denn, man möchte sich auf Tagungen mit Nordkorea, dem Iran oder China treffen.

Netzwelt: Ihre optimistische Sicht auf die Verständnisfähigkeit der Politiker ist lobenswert - im Moment sieht die politische Realität aber anders aus. Was sagen Sie zu den aktuellen Bestrebungen der Europäischen Union, Deutschland eine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung beziehungsweise Netzregulierung vorzugeben?

Udo Vetter: Das ist ja immer so gewesen, dass wenn etwas auf nationaler Ebene nicht geht, es eben über die EU-Schiene versucht wird. Ich denke, das Mittel der EU-Richtlinie wird damit aber komplett falsch verstanden. Bei den mahnenden Worten, die jetzt aus Brüssel kommen, würde ich behaupten: Diese sind aus Berliner Kreisen angestoßen worden. Das, was die zuständige EU-Kommissarin in Brüssel erklärt hat, ist doch letztendlich das Echo dessen, was ihr von enttäuschten Berliner Politikern eingeflößt worden ist. Ich halte es durchaus nicht für ausgemacht, dass die Bundesrepublik überhaupt dazu verpflichtet ist, derartiges EU-Recht umzusetzen. Insbesondere ja schon deshalb nicht, weil unser Bundesverfassungsgericht, das auf die Einhaltung des Grundgesetzes achten muss, schon ein recht eindeutiges Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt hat.

Man muss ja nur einmal das Urteil lesen. Dann stellt man fest, dass es jetzt nicht einfach auf den Punkt Null zurückgehen kann und man sagt, wir machen jetzt mal wieder ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Im Urteil aus Karlsruhe steht exakt, unter welchen Voraussetzungen eine Vorratsdatenspeicherung allenfalls zulässig ist - etwa wenn es um die Bekämpfung schwerster Kriminalität, Gefahr für Leib und Leben oder die demokratische Grundordnung geht. Brüssel kann ja nicht sagen, dass ihnen egal ist, was das Bundesverfassungsgericht sagt. Das EU-Recht findet letztendlich auch seine Schranken in den Vorgaben unseres Grundgesetzes. Ich möchte Politikern in der Debatte einfach mal empfehlen, das Urteil aus Karlsruhe im Wortlaut nachzulesen. Wenn wieder eine Regelung gemacht wird, die genau wie das alte Gesetz oder ähnlich ausgestaltet ist, kommt das Bundesverfassungsgericht nicht um eine weitere negative Entscheidung herum.

Die Richter haben der Politik den Rechtsrahmen schon einmal aufgeschrieben, sie werden es auch gerne auch ein zweites Mal tun. Ich halte es juristisch für ausgeschlossen, dass aus Brüssel die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgehebelt werden kann. Ein ähnliches Beispiel haben wir ja übrigens auch beim europäischen Haftbefehl erlebt, der in seiner ersten Form auch grandios gescheitert ist.

Netzwelt: Das heißt, das Grundgesetz schützt uns also relativ gut vor weiterer Netzregulierung?

Udo Vetter: Was die Vorratsdatenspeicherung angeht, sehe ich wie gesagt ein eindeutiges und gut begründetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Eine EU-Richtlinie ist ja kein deutsches Recht, sondern muss in Landesrecht umgesetzt werden. Spätestens bei dieser Umsetzung muss die Bundesregierung und auch der Bundestag die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts natürlich vollständig beachten. Das bedeutet dann, dass man zum Beispiel sagen kann, dass statt einer maximalen eben eine minimale Umsetzung der Richtlinie gemacht wird oder gleich klar gesagt wird, dass die Vorgaben in Deutschland eben nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind und wir das ganze Zeug nicht wollen. Ich denke, letzteres wäre auch die richtige Reaktion.

In weiten Teilen der Bevölkerung war der Schrecken ja recht groß, was Vorratsdatenspeicherung eigentlich bedeutet. Nichts hat zum Beispiel meine Mutter oder auch Großmutter so entsetzt wie die Befürchtung, dass jetzt ihre Telefonverbindungsdaten aufgezeichnet werden. Ich glaube, die Politik unterschätzt die Bevölkerung, die sich nicht bespitzeln lassen will - das gilt gerade auch in Ostdeutschland.

Netzwelt: Zum Schluss eine Frage. Kann Sie ein netzwelt-Leser eigentlich auch über den E-Postbrief erreichen, wenn er Sie nach dem Gespräch jetzt sympathisch findet und sofort als Anwalt beauftragen will?

Udo Vetter: Nein. Ich habe mich zum E-Postbrief ja schon mehrfach geäußert. Ich halte das für eine Mogelpackung und für sehr riskant, sich daran zu beteiligen. Für den Bürger überwiegen die Nachteile klar die Vorteile - man ist plötzlich verpflichtet, täglich in sein Postfach zu schauen und hier werden auch Beweislasten komplett umgekehrt. Im Prinzip ist das System ja auch eine ganz normale E-Mail nur in einer anderen Verpackung, obwohl die normale E-Mail schon seit Jahrzehnten zuverlässig funktioniert. Bitte also keinen E-Postbrief schicken, belassen wir es bei der normalen E-Mail.

Netzwelt: Danke für das Gespräch, Herr Vetter. Wir wünschen Ihnen alles Gute.

(Das Gespräch wurde am 20.04.2011 geführt.)

Links zum Thema

• Lawblog