Nachträglicher Widerspruch unzureichend

Bayerischer Innenminister: Heftige Kritik an Microsoft Street Side

Ab dem 9. Mai werden in vier bayerischen Städten Autos unterwegs sein, die Aufnahmen für Microsofts Geodatendienst Bing Maps Street Side machen. Im Sommer soll der Dienst dann online gehen. Jetzt meldet sich der bayerische Innenminister zu Wort und fordert ein vorheriges Widerspruchsrecht.

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Ohne ein Vorab-Widerspruchsrecht werden die Aufnahmen der Street-Side-Autos möglicherweise nicht veröffentlicht. (Bild: Microsoft)
Ohne ein Vorab-Widerspruchsrecht werden die Aufnahmen der Street-Side-Autos möglicherweise nicht veröffentlicht. (Bild: Microsoft)
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Microsoft hat bisher nur vorgesehen, dass Nutzer erst nach Veröffentlichung der Bilder bei Bing Maps Street Side Einspruch einlegen können. Für eine gewisse Zeit wären die Häuserfronten folglich unverpixelt zu sehen. Google hat dagegen bei Street View nach starker Kritik eine Vorab-Einspruchsmöglichkeit angeboten.

Mit wirksamen Datenschutz unvereinbar

Eine solche Möglichkeit fordert jetzt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und kritisiert Street Side. Es sei nicht hinnehmbar, dass es gegen die Aufnahmen kein vorheriges Widerspruchsrecht gebe. Das sei mit einem wirksamen Datenschutz unvereinbar, erklärt Herrmann. Da Bing Maps Street Side mit Google Street View vergleichbar ist, sei es nicht einzusehen weshalb für Microsoft etwas anderes gelten sollte. Für Herrmann schützt eine nachträgliche Verpixelung das Persönlichkeitsrecht der Mieter und Eigentümer nicht.

Mit seiner Kritik schließt sich Herrmann den Datenschutz-Bedenken von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner, von dem zuständigen Datenschutzbeauftragten Thomas Kranig und von dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Auch für sie ist die Möglichkeit eines vorherigen Widerspruchs unverzichtbar. Herrmann erklärte zudem, dass das Bayerische Landesamt für Datenschutz - Kranig ist der Leiter - den Start von Street Side untersagen müsse, wenn keine Vorab-Widerspruchsmöglichkeit geboten wird. Auch das Landesamt hatte diesen Schritt bereits angekündigt.

Verbindlicher Rechtsrahmen überfällig

Weiter fordert Herrmann einen verbindlichen Rechtsrahmen für Geodatendienste. Im Juli 2010 wurde bereits ein Gesetzentwurf vom Bundesrat beschlossen, der jetzt endlich umgesetzt werden müsse. Eine Selbstverpflichtung der Unternehmen genüge laut dem bayerischen Innenenminister nicht aus, wie der Fall von Microsoft zeige.

Im September 2010 hatte die Bundesregierung beschlossen, dass es zunächst kein Gesetz geben wird, sondern die Branche sich mit einem Geodaten-Kodex selbst regulieren soll. Hierbei ist eine zentrale Anlaufstelle für Geodatendienste geplant. Ein Vorab-Einspruchsrecht ist allerdings nicht vorgesehen. Auch die Justizminister haben vergangenes Jahr bereits ein Gesetz zur Regulierung von Geodatendiensten im Netz gefordert.

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