Ägypten: Kommunikationsrecht wird überarbeitet

In Ägypten soll das Kommunikationsrecht überarbeitet werden. Das Ministerkabinett hat angekündigt insbesondere den Paragraphen 67 zu überarbeiten. Dieser wurde von der Regierung genutzt, um während der ägyptischen Revolution Anfang des Jahres im Land das Internet abzuschalten.

In der letzten Januarwoche hatte die ägyptische Regierung die vier großen Internetprovider des Landes angewiesen, alle internationalen Verbindungen zu unterbrechen. Rund fünf Tage war deshalb Ägypten offline. Auch Mobilfunkbetreiber wurden dazu aufgefordert, in bestimmten Regionen den Betrieb einzustellen. Das Ziel der Regierung war offenbar die Kommunikation zwischen den Demonstranten zu stören.

Entscheidung war "unangemessen"

Das ägyptische Ministerkabinett sieht die Entscheidung des damaligen Regimes, das Internet abzuschalten sowie die mobile Kommunikation zu unterbinden, als unangemessen. Deshalb möchte das Kabinett das Kommunikationsrecht und insbesondere den Paragraphen 67 prüfen. Der Paragraph gibt den zuständigen Behörden des Landes im Falle einer Natur- oder Umwelt-Katastrophe sowie Situationen, die die nationale Sicherheit betreffen die vollkommene Kontrolle über alle Kommunikationsnetzwerke und Dienste sämtlicher Service-Provider.

Der Prozess der Paragraphenänderung soll sich an ähnliche Paragraphen orientieren, wie sie in demokratischen und transparenten Ländern verabschiedet wurden. Der ägyptische Minister für Kommunikation und Informationstechnologie Dr. Magued Osman erklärte in einem Kommentar zur Ankündigung, dass das Abschneiden der Kommunikationsmittel und des Internets in Zukunft nicht wieder vorkommen werde. In den kommenden Wochen möchte die nationale Telekommunikationsaufsichtsbehörde (NTRA) die ausgearbeitete Änderung des Paragraphen zur Verabschiedung vorschlagen.

Links zum Thema

• Pressemitteilung PRNewswire (Quelle)
• Mitteilung des ägyptischen Ministeriums für Kommunikation und Informationstechnologie (Quelle)