Schaar legt 23. Tätigkeitsbericht vor
Bundesbeauftragter für den Datenschutz: Mehr Beanstandungen, mehr Beschwerden
Bei der Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts hat sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar für eine Verbesserung des Datenschutzes stark gemacht. Seine Behörde hat nicht nur mehr Beanstandungen ausgesprochen, sondern bekommt auch immer mehr Bürgeranfragen.
Seit 2003 fungiert Peter Schaar als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Er gilt damit als oberster Hüter von Nutzer- und Behördendaten in Deutschland. Im Gespräch mit netzwelt spricht er über die jüngsten Skandale und warum die Informationsfreiheit in der Öffentlichkeit ein wenig zu kurz kommt.
Kurz vor der geplanten Umstellung beim Google-Datenschutz hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine Aussetzung gefordert. Ein Gutachten sieht einen Verstoß gegen EU-Recht.
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will ein unabhängiges Institut für Datenschutz nach dem Vorbild der Stiftung Warentest gründen. Noch in diesem Jahr soll die Stiftung Datenschutz ihre Arbeit aufnehmen.
Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz, warnt vor dem Missbrauch bei der Ortung von Mobiltelefonen. Handy-Besitzer könnten möglicherweise nichts von einer Ortung durch Dritte wissen. Schaar fordert deshalb, dass die unwissentliche Ortung sowohl gesetzlich als auch technisch unterbunden werden sollte.
Google bekam unter anderem bei seinem Foto-Straßendienst Street View Probleme mit den deutschen Datenschützern. Auf einem eintägigen Kongress wollte der Konzern nun in einer Diskussion Lösungen zu Datenschutz-Fragen finden.
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar sprach auf Googles Datenschutz-Kongress DatenDialog und kritisierte dabei die Politik, die der Branche in manchen Fragen zu viel Freiheiten lässt.
Im Sommer 2011 möchte Microsoft den Geodatendienst Bing Maps Street Side in Deutschland starten. Der bayerische Innenminister fordert jetzt ein Vorab-Widerspruchsrecht, sonst soll der Start untersagt werden.Im Zeitraum von 2009 bis 2010 hat die Behörde insgesamt 30 Beanstandungen ausgesprochen, im Berichtszeitraum 2007 bis 2008 waren es noch 10. Solche Beanstandungen können auf Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes ausgesprochen werden - etwa bei Verstößen gegen das Regelwerk.
Auch die Beschwerden besorgter Bürger und Bürgerinnen nahmen laut dem Tätigkeitsbericht zu. Insgesamt 11.153 Eingaben und 14.204 telefonische Anfragen gingen bei der Behörde mit Sitz in Bonn ein. Das entspricht einer Steigerung von rund 47 Prozent bei den Eingaben und 10 Prozent bei den telefonischen Anfragen im Vergleich zum Berichtszeitraum für die Jahre 2007 und 2008.
Kritik an Geodatendiensten
Bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts und aktuellen Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes übte Schaar auch massive Kritik an der Bundesregierung und Internetanbietern. Beim Beschäftigtendatenschutz begrüßte Schaar die Fortschritte bei der Rechtssicherheit, lehnt aber eine gleichzeitige Ausweitung der offenen Videoüberwachung der Beschäftigten ab.
Unternehmen, die Geodatendienste betreiben, müssten nach Ansicht von Schaar ein Vorab-Widerspruchsrecht einräumen. "Es kann nicht sein, das Unternehmen heute aussagekräftige Profile im Internet bilden können, ohne das die Nutzer vorab eingewilligt haben", erklärte der Bundesdatenschutzbeauftragte.
In dem Tätigkeitbericht nimmt Schaar auch zu weiteren datenschutzrelevanten Themen Stellung, etwa zum Zensus 2011, Anti-Terror-Listen, Körperscannern, De-Mail und Smart Metering. Der Bericht ist auf der Seite www.datenschutz.bund.de abrufbar. Der Tätigkeitsbericht erscheint alle zwei Jahre und dient dazu, den Bundestag und die Öffentlichkeit über aktuelle Entwicklungen des Datenschutzes zu unterrichten.
