Löschen statt Sperren
Kinderpornografie im Netz: Bundesregierung beerdigt "Zensursula"-Gesetz
CDU und FDP sind sich einig: Die Koalition hat das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten gekippt. Die Webgemeinde dürfte sich freuen: Sie hatte das alte Regelwerk massiv kritisiert.
Das französische Gesetz über Internetsperren für mehrfach erwischte Filesharer ist in Teilen verfassungswidrig. Mit einigen Nachbesserungen könnte es aber trotzdem noch vor dem Herbst in Kraft treten. 
Bei den Koalitionsverhandlungen für die nächste Bundesregierung stand bei CDU, CSU und FDP die Innere Sicherheit auf der Tagesordnung. Auch Internetsperrgesetz, Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung kommen auf den Prüfstand.
In der SPD wächst der Widerstand gegen die geplanten Netzsperren. Wasser auf die Mühlen der Zensurgegner gießt derweil eine CDU-Abgeordneter. Er fordert, nicht nur Seiten mit Kinderpornografie zu sperren.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Seine Kollegin, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat etwas dagegen. Mit einem neuen Gesetzesvorschlag der Ministerin geht der Streit in die nächste Runde.
50.000 Unterstützer unterzeichneten innerhalb von fünf Tagen eine Online-Petition gegen die von der Bundesregierung geplanten Internetsperren. Jetzt muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit der Eingabe befassen. 
Die Internetsperren stehen vor dem Aus: Die Bundesregierung rückt Medienberichten zufolge von dem Vorhaben ab, den Zugriff auf kinderpornografische Inhalte im Internet zu sperren. Stattdessen will der Staat ein neues "Löschgesetz" in Angriff nehmen.
Bundespräsident Horst Köhler hat heute das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Das Gesetz war noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung in Berlin auf den Weg gebracht worden.Das so genannte Zugangserschwerungsgesetz stammte noch aus der Zeit der schwarz-roten Koalition. Es sollte den Zugriff auf kinderpornografische Inhalte im Internet erschweren. Dazu schloss die alte Bundesregierung im April 2009 Verträge mit den großen Internetprovidern in Deutschland. Jetzt wird das Gesetz Medienberichten zufolge offenbar aufgehoben: Faz.net berichtet, dass die schwarz-gelbe Regierung das Gesetz am Dienstag, 5. April, kippte.
Die Internetgemeinde dürfte sich über die Entscheidung freuen. Webnutzer, aber auch Parteien wie die Piratenpartei kritisierten das Gesetz massiv, fürchteten einen ersten Schritt hin zur Internet-Zensur und gaben der Initiatorin, der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), den Beinamen "Zensursula". Die Kritik an dem Gesetz gründete sich vor allem auf technische Mängel: Die Internetsperren seien leicht zu umgehen und der Zugriff auf die im Netz verbleibenden Inhalte weiterhin möglich.
Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich bereits im Koalitionsvertrag vom Herbst 2009 verständigt, Webseiten nicht zu sperren, sondern zu löschen. Darauf hin wurde das Gesetz für ein Jahr nicht angewendet. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht Erfolge beim Löschen und sagte laut Faz.net, dass Zahlen des Bundeskriminalamtes zufolge nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornografischen Inhalte im Internet gelöscht seien, nach vier Wochen seien es bereits 99 Prozent.
Beiträge
insgesamt 2 BeiträgeScheint erst mal ein guter Schritt zu sein, aber genau an diesem Thema arbeitet die EU unabhängig davon weiter und wenn die was beschließen,...
Bleibt noch die Vorratsdatenspeicherung noch zu kippen übrig, die bei der Kriminalitätsaufklärung überhaupt kein tausendstel prozent weiter hilft.. www.dubistterrorist.de