Netzbetreiber protestiert

Ägypten: Regierung zwingt Vodafone zum Versand von Propaganda-SMS

Ägypten: Regierung zwingt Vodafone zum Versand von Propaganda-SMS Der Mobilfunkanbieter Vodafone verschickt auf Anweisung der ägyptischen Regierung eigenen Aussagen zufolge seit Beginn der Proteste in dem nordafrikanischen Land Nachrichten der Machthaber per SMS an seine Kunden. Der Netzbetreiber sei dazu angehalten, da das ägyptische Telekommunikationsgesetz der Regierung ein solches Recht in Notssituationen einräume.

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Auch die Konkurrenten Etisalat und Mobinil seien laut Vodafone zum Versand entsprechender Nachrichten angewiesen worden. Die Netzbetreiber hätten rechtlich keine Möglichkeit, sich gegen die Anweisung zu wehren oder Einfluss auf den Inhalt der Nachrichten zu nehmen. Vodafone habe bei den Behörden protestiert und erklärt, der Versand dieser Nachrichten sei in der derzeitigen Situation inakzeptabel. Zudem habe der Netzbetreiber verlangt, dass die Nachrichten als Mitteilung der Regierung gekennzeichnet werden. Ob die ägyptische Regierung auf diesen Protest reagiert hat, ließ Vodafone aber offen. Inzwischen sind Bilder der SMS-Nachrichten bereits im Internet zu finden.

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Kritik von Amnesty International

Der britische Mobilfunkanbieter Vodafone steht in Zusammenhang mit den Protesten in Ägypten seit einigen Tagen in der Kritik. So kritisierte der Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Salil Shetty, in einem Gespräch mit dem Handelsblatt Vodafone, nach dem das Unternehmen auf Anweisung der ägyptischen Behörden sein Netz vorübergehend abgeschaltet hatte.

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Die Abschaltung sei "nicht nur ein Betrug an den Kunden, sondern entlarvt auch eine schockierende Geringschätzung der Meinungsfreiheit von einem der weltweit führenden Telekommunikations-Unternehmen", sagte Shetty dem Handelsblatt. Vodafone dagegen erklärte, das Unternehmen halte sich lediglich an die rechtlichen Rahmenbedingungen im Land. Im nordafrikanischen Land ist es seit Ende Januar wiederholt zu massiven Protesten der Bevölkerung gegen den seit 30 Jahren amtierenden Präsidenten Mubarak gekommen. Da die Opposition sich vor allem über Internet und Mobilfunk organisierte, hatte dieser offenbar am 28. Januar die Netze im Land abschalten lassen. Erst seit dem 2. Februar ist Ägypten wieder online.

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