GEZ-Gebühren: Ab 2013 neue Rundfunkfinanzierung

Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde von den Ministerpräsidenten der Länder unterschrieben und damit das neue Modell der GEZ-Gebühren beschlossen. Ab 2013 richtet sich der Beitrag nicht mehr nach den Geräten, sondern ist an die Wohnung geknüpft.

In Zukunft ist es für die Höhe der GEZ-Gebühr nicht mehr entscheidend, wie viele und welche Geräte in einem Haushalt zur Verfügung stehen. Stattdessen zahlen Bürger ab 2013 einen Beitrag pro Wohnung, in dem alle Nutzungsmöglichkeiten mit inbegriffen sind. Dazu zählen Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und das Autoradio. Mehrfachbeitragspflichten in Haushalten entfallen damit ab 2013.

Öffentlich-rechtliche und private Sender unterstützen neues Modell

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk begrüßt die neue Finanzierung. So findet der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust den geplanten Rundfunkbeitrag "einfach gerecht". Eine ähnliche Meinung vertritt auch der ZDF-Intendant Markus Schächter. Er ist der Meinung, dass der Rundfunkbeitrag einfacher und effektiver sei und so für mehr Beitragsgerechtigkeit sorge. Mehr Gerechtigkeit sieht auch der Deutschlandradio-Intendant Willi Steul in dem neuen Modell.

Auch die privaten Sender stehen dem neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag positiv gegenüber. Jürgen Doetz, der Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) bezeichnet den Vertrag als "konsequent und zeitgemäß". Denn die gerätebezogene Gebühr mache in Zeiten konvergenter Endgeräte seiner Meinung nach keinen Sinn mehr.

Beitrag soll zunächst nicht erhöht werden

Der Beitrag für Unternehmen richtet sich nach der Zahl der Mitarbeiter, wobei für Betriebe mit bis zu acht Mitarbeitern ein gemäßigter Beitragssatz von einem Drittel gilt. Ministerpräsident Kurt Beck, der auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist, findet entscheidend, dass die Länder das Modell aufkommensneutral gestaltet hätten. Damit könne der Beitrag mit 17,98 Euro pro Monat stabil bleiben. Außerdem erklärte Boudgoust, dass die Befreiungsmöglichkeit aus sozialen Gründen auch weiterhin bestehen bleiben würde.

Zudem werden ab 2013 keine Gebührenbeauftragte mehr eingesetzt, um an der Wohnungstür die bereitgestellten Geräte zu kontrollieren. Dadurch soll die Privatsphäre der Bürger besser geschützt werden. Beck teilte mit, dass die Zahl der Gebührenbeauftragten deshalb deutlich reduziert werden könnte. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich bereits im Juni 2010 auf die Reform geeinigt.

Neben der Änderung der Gebühren-Finanzierung wurde auch ein Sponsoringverbot für die öffentlich-rechtlichen Programme beschlossen: Dies gilt ab 20 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen. Das Sponsoring-Verbot wird vom VPRT ebenfalls begrüßt.

In einem Interview mit der netzwelt-Redaktion verteidigte Hans Buchholz, Leiter der GEZ, die in der Öffentlichkeit oft stark kritisierte Gebühreneinzugszentrale. Er sprach sich auch für die Arbeit der Gebührenbeauftragten aus, die aber nun ab 2013 wegfällt.

Links zum Thema

• Pressemitteilung der rheinland-pfälzischen Landesregierung (Quelle)
• Pressemitteilung des VPRT (Quelle)
• Pressemitteilung von ARD und ZDF (Quelle)