Google: EU will Missbrauch bei Suchergebnissen prüfen (Update 3)

Hat Google seine Suchergebnisse manipuliert und eigenen Diensten Vorrang vor konkurrierenden Diensten eingeräumt? Diesen und anderen Vorwürfen geht die Europäische Union nun nach. Die Kommission in Brüssel hat heute, 30. November, ein Kartellrechtsverfahren gegen den Internetkonzern eingeleitet.

Inhaltsverzeichnis

1. 1Noch keine Beweise
2. 2Update 30. November, 16.19 Uhr: Reaktion von Google
3. 3Update 20. Dezember: Verfahren wird ausgeweitet
4. 4Update 07.02.: Google will langen Rechtsstreit vermeiden

Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob der Suchmaschinenanbieter seine Marktmacht benutzt hat, um konkurrierende Dienste in seiner Suche systematisch zu benachteiligen. So soll Google bei den unbezahlten Ergebnissen Treffer, die auf die Konkurrenz verweisen herabgestuft und stattdessen seine eigenen Dienste prominent platziert haben. Pikant ist auch, dass Google die Qualitätskennzahl bei bezahlten Suchergebnissen von konkurrierenden Diensten herabgestuft haben soll. Die Zahl beeinflusst den Preis, den die Dienste für eine gute Platzierung zahlen müssen.

Kurzum: durch die Abstufung müssen Googles Konkurrenten mehr Geld an den Konzern überweisen, um bei den bezahlten Suchergebnissen gut platziert zu sein. Ebenso soll Google Partnern vertraglich verboten haben konkurrierende Werbung oder Suchdienste in den entsprechenden Angeboten zu zulassen.

Noch keine Beweise

Diese Vorwürfe seien aber noch nicht bewiesen, erklärt die Kommission. Der Fall werde jedoch vorrangig behandelt, heißt es aus Brüssel. Das eingeleitete Verfahren geht auf die Beschwerden der drei Konkurrenzunternehmen Foundem, ejustice und Ciao zurück, die im Februar in Brüssel Beschwerde gegen Google eingereicht hatten.

Die EU Kommission hat schon öfters erfolgreich Verfahren gegen IT-Riesen geführt, zuletzt knickte Apple auf Druck aus Brüssel ein und änderte seine Reperaturregelungen fürs iPhone. Microsoft beendete nach Androhung eines Bußgeldes die Koppelung des Internet Explorers an das Betriebssystem Windows. Intel wurde 2009 mit einem Bußgeld von rund 1 Milliarde Euro belegt.

Update 30. November, 16.19 Uhr: Reaktion von Google

Google hat in einem Blog-Beitrag auf die Entscheidung der Europäischen Kommission reagiert. Man könne verstehen, dass der Erfolg von Google Regulatoren auf den Plan rufen würde. Google akzeptiere daher die Entscheidung der EU und werde mit der Kommission zusammenarbeiten, um alle Fragen zu beantworten. Der Suchmaschinen-Anbieter machte aber zudem auch klar, dass er stets darauf hingewiesen habe, wenn er für die Platzierung bestimmter Inhalte Geld erhalten habe, ebenso seien die Kriterien für das Ranking einer Webseite transparenter als bei anderen Anbietern.

Update 20. Dezember: Verfahren wird ausgeweitet

Wie das Wirtschaftsmagazin Wirtschaftswoche berichtet, wird das Kartellrechtsverfahren gegen Google ausgeweitet. Demnach prüft die EU-Kommission nun nicht mehr nur die Vorwürfe der Unternehmen Foundem, ejustice und Ciao, sondern auch Vorwürfe der Verlegerverbände VDZ und BDZV und der Firma  Euro-Cities, die das Portal stadtplandienst.de betreibt. Der Vorwurf lautet hier, dass Google seine eigenen Dienste Maps und News bevorzugt in den Suchergebnissen aufführt, so dass Nutzer zunächst auf Google-Dienste stoßen und nicht auf ähnliche Angebote der Konkurrenz.

Update 07.02.: Google will langen Rechtsstreit vermeiden

Der Rechtsstreit um die Dominanz von Microsoft hat sich ganze zehn Jahre hingezogen. Einen solchen langwierigen Prozess möchte der Suchmaschinenanbieter auf jeden Fall vermeiden, erklärte Google-Chef Eric Schmidt gegenüber dem Sunday Telegraph.

Laut Schmidt sei es im Interesse von Google und im Interesse der EU-Kommission die Bedenken, die Google bei den Konkurrenten ausgelöst hat, schnell zu analysieren. Er hofft, dass diese nur von kleiner Art oder nicht korrekt seien und dass Google sicherstellen werde, sich innerhalb der Gesetze und im Sinne der Gesetze zu bewegen.

Links zum Thema

• Blogbeitrag Google (Quelle)
• Bericht Wirtschaftswoche (Quelle)
• Bericht The Telegraph
• Pressemitteilung Europäische Union (Quelle)