Kanzlei Rasch hat keinen Anspruch auf Anwaltskosten

Urteil: LG Hamburg bemängelt Filesharing-Abmahnungen als zu unspezifisch

Ein Urteil des Landgerichts Hamburg könnte Auswirkungen auf zahlreiche Filesharing-Prozesse in Deutschland haben. Die Richter haben entschieden, dass die Kanzlei Rasch, die laut eigenen Angaben die führenden deutschen Tonträgerhersteller vertritt, neben dem eigentlichen Schadensersatz keine Abmahnkosten geltend machen darf.

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Eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg könnte Auswirkungen auf zahlreiche Filesharing-Prozesse haben. (Bild: justiz.hamburg.de)
Eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg könnte Auswirkungen auf zahlreiche Filesharing-Prozesse haben. (Bild: justiz.hamburg.de)
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"Neben den eigentlichen Schadensersatzansprüchen hat die Kanzlei Rasch auch versucht, Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung geltend zu machen. Bislang waren diese Kosten oftmals der Hauptbestandteil der Klagen", erklärt Christian Solmecke, von der Kanzlei Wilde Beuger & Solmecke, die sich auf Filesharing-Prozesse spezialisiert hat. Die Hamburger Richter begründeten ihre Entscheidung Solmecke zufolge damit, dass die Abmahnungen zu unspezifisch verfasst sein. Die Kanzlei habe sich in ihren Schreiben als Vertreter von sechs Tonträgerunternehmen vorgestellt. Unter anderem habe hier eine Zuordnung der jeweiligen in Tauschbörsen angebotenen Audiodateien zu den betroffenen Unternehmen gefehlt. Diese Aussage sei daher zu pauschal, um Abmahnkosten geltend zu machen, befand das Landgericht.

Entscheidung möglicherweise richtungweisend

Die Entscheidung des Landgericht Hamburgs könnte Auswirkungen auf eine Vielzahl ähnlicher Prozesse haben. "Sollte dieses Urteil Bestand haben, hätte das Auswirkungen auf tausende von Abmahnungen, die in den vergangenen Jahren seitens der Kanzlei Rasch verschickt worden sind. Wir werden die Argumente aus dem Hamburger Verfahren in unsere aktuellen Schriftsätze einfließen lassen und können dann im Dezember darüber berichten, ob auch die Gerichte in Köln die Erstattung der Abmahngebühren verweigern", kündigte Anwalt Solmecke via Pressemitteilung an. Weiterführende Informationen zum Thema Filesharing finden Sie im netzwelt-Archiv sowie im netzwelt-Forum.

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