Selbstregulierung unzureichend
Street View: Justizminister fordern Gesetz für Geodaten-Dienste
Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) hat im Vorfeld der Justizministerkonferenz erneut ein Gesetz zur Regulierung von Geodatendiensten im Internet gefordert. "Die Justizminister sind sich einig, dass wir eine klare gesetzliche Regelung für Geodaten-Dienste wie Google Street View brauchen, um die Persönlichkeitsrechte der Bürger angemessen zu schützen", sagte Steffen der Tageszeitung "Neuen Osnabrücker Zeitung".
In Hamburg kommen heute (4. November) die Justizminister von Bund und Ländern zu ihrer Herbstkonferenz zusammen. Steffen leitet die Konferenz, auf der die Justizminister wohl auch über einen entsprechenden Vorschlag beraten werden. Ein Geodatendienst-Gesetz sollte laut Steffen unter anderem das Widerspruchsrecht für Betroffene regeln, Pflichten zur Anonymisierung von Personen enthalten und auch die Anbieter dazu verpflichten die Termine, an denen Aufnahmen für die Dienste gemacht werden, frühzeitig bekannt zugeben. Strafen für Verstöße gegen den Datenschutz solle das Gesetz auch enthalten. Steffen schwebt dabei ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro pro Fall vor.
Justizminister auf Konfrontationskurs
Die Justizminister gehen damit auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte noch im September Vertreter aus Politik und Wirtschaft zu einem Geodatengipfel eingeladen. Hier einigten sich die Beteiligten drauf, dass die Branche sich zunächst selbst regulieren solle. An einen entsprechendem Kodex wird gearbeitet, er soll im Dezember vorgestellt werden. Erst wenn die Selbstregulierung nicht funktioniere, wolle die Bundesregierung eingreifen, hieß es damals. Mit am Tisch saß dabei auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Sie hatte sich im September bereits für eine umfassende Gesetzesnovelle stark gemacht, konnte sich aber in der Regierung offenbar nicht durchsetzen.
Steffen rügte die politische Elite in Berlin dafür. Sie habe dringend erforderliche Regelungen seit Monaten vertrödelt und Zeit mit "symbolischen Datenschutzgipfeln" vertan, sagte er. Eine Selbstverpflichtung von Google oder anderen Unternehmen sei ungenügend, weil diese den Aufsichtsbehörden keine Handhabe gebe, Verstöße gegen den Datenschutz zu sanktionieren, fügte er hinzu. Googles Foto-Straßendienst Street View steht seit Wochen in der Kritik, da der Internetkonzern Fotoaufnahmen von Hausfassaden gemacht hat, ohne die Besitzer um Erlaubnis zu fragen. Der Dienst ist in Deutschland seit Anfang der Woche verfügbar. Als erste Ortschaft ist die bayerische Gemeinde Oberstaufen virtuell im Netz erkundbar.
