Klassische Ermittlungsmethoden reichen aus

Vorratsdatenspeicherung: Internetverband hält die Methode für überflüssig

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco hat einen erneuten Vorstoß des Bundeskriminalamtes zum Thema Vorratsdatenspeicherung scharf verurteilt. Die Vorratsdatenspeicherung sei für die Aufklärung von 99,95 Prozent aller Fälle überflüssig.

Auch ohne Vorratsdatenspeicherung hat das BKA dem Internetverband eco zufolge genügend Möglichkeiten Straftaten aufzuklären. (Bild: Andreas Morlok / pixelio.de)

"Das Bundeskriminalamt fordert nicht weniger, als die Kommunikationsdaten von 82 Millionen Menschen dauerhaft zu speichern, damit es eine geringe Anzahl von Ermittlungsanfragen an die Provider stellen kann", erläutert eco-Vorstand Oliver Süme. "Das ist unverhältnismäßig und absurd - zumal es jetzt schon verfassungsgemäße und wirkungsvolle Methoden gibt, um die Identität von Telefon- und Internet-Tätern zu ermitteln", fügte Süme hinzu. Die Tageszeitung "Die Welt" hatte am Montag berichtet, dass das BKA in einen internen Papier sich erneut über den Stopp der Vorratsdatenspeicherung beklagt und zehn prominente Fälle zusammengestellt, in denen die Behörden deshalb nicht den oder die Täter ermitteln konnten. Dazu zählten auch Straftaten in Zusammenhang mit Kinderpornographie und Terrorismus.

Statistik spricht gegen Vorratsdatenspeicherung

Die nüchternen Zahlen sprechen laut eco aber eine andere Sprache. Die Vorratsdatenspeicherung sei in dem Vierteljahr, in dem sie praktiziert wurde, nur in 701 Fällen zum Einsatz gekommen. Hoch gerechnet aufs Jahr würde sie dem Verband nach in 3.000 Fällen bei den Ermittlungen behilflich sein. Dem gegenüber stehen laut eco sechs Millionen Straftaten, die die Behörde auch ohne Vorratsdatenspeicherung aufklären.

Außerdem würden auch die bestehenden Regelungen bereits genügend Möglichkeiten bieten an Verbindungsdaten zu gelangen. "Wenn ein konkreter Verdacht besteht, ist es für uns selbstverständlich, dass die Internetwirtschaft die Polizei bei den Ermittlungen unterstützt. Diese Form der Zusammenarbeit gibt es täglich, und viele Straftaten konnten so aufgeklärt werden", sagte Süme, "Wir wehren uns jedoch gegen die Unterstellung, dass jeder Deutsche das Internet nutzt, um dabei Verbrechen zu begehen."