Datenautobahn gehört zum Existenzminimum
Reform: Hartz 4-Empfänger haben Anspruch auf Internetzugang
Die Bundesregierung muss das Hartz 4 Gesetz bis Jahresende überarbeiten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat gestern (20.09.2010) dazu einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Medienberichten zufolge gehört demnach künftig auch ein Internetanschluss zum Existenzminimum von Hartz 4-Empfängern.
Das berichten mehrere Zeitungen und Nachrichtenmagazin übereinstimmend. Die Ministerin trägt damit der steigenden Bedeutung des Internets als Informationsmedium und für die Teilhabe am öffentlichen Leben Rechnung. Allerdings enthalte der Entwurf den Medienberichten nach noch keine endgültigen Angaben zu den Höhen der zukünftigen Regelsätze. Entsprechende Zahlen sollen erst in der kommenden Woche folgen. Auch sei unklar, ob im Gegenzug für die Übernahme der Kosten eines Internetanschlusses die Empfänger von Sozialleistungen auf andere Annehmlichkeiten verzichten müssen. Denn neben den Kosten eines Internetanschlusses soll künftig auch die Praxisgebühr in den Regelsätzen enthalten sein.
Hartz 4-Reform muss bis Jahresende abgeschlossen sein
Die Reform des Gesetzes ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Februar 2010 notwendig, und muss nach Vorgaben der Richter bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Unter einem entsprechend hohen Zeitdruck steht daher die Arbeitsministerin und das Kabinett. Denn der Entwurf, der derzeit zur Abstimmung an die anderen Bundesminister verschickt wird, muss auch den Bundesrat passieren. Da die Bundesregierung hier seit den vergangenen Landtagswahlen keine eigene Mehrheit mehr besitzt, muss sie hier um Zustimmung aus der Opposition für ihre Reformvorschläge werben. Oppositionspolitiker sind jedoch skeptisch.
Es ist schon traurig, das Hartz4 Empfänger nicht arbeiten dürfen, da Sie in keinster Weise unterstützt werden, es gibt keine Überbrückung somit fällt jeder, der eine Arbeit oder Ausbildung gefunden hat, wieder...
Es lebe das Internet ! und ich nutze es gerade... Wer sich hier über ALGII aufregt,sollte mal den Begriff "sozialtransferleistung" in einen Suchmaschine eingeben und staunen was ein Staat (wie...
Hallo Ich habe drei Kinder und eine Ehefrau die nicht arbeiten kann da sie Krank ist und vom Artzt der Arge die nächsten 12 Monate Krank geschrieben ist , ich gehe als Facharbeiter für 7,95 Euro die...
so können doch nur dumme bildleser denken! :( ich lege keinen wert darauf, mir den internetanschluss bezahlen zu lassen! ich arbeite vollzeit und bin alleinerziehende mutter! der vater zahlt keinen cent!...
Genau und alle bekommen jeden Monat 1500 Euro aufs Konto, egal ob sie arbeiten oder nicht. Merkst du noch was, wir leben nicht im Kommunismus sondern in einer Leistungsgesellschaft. Wer das andere will, Fidel und sein...