Bis Dezember sollen Anbieter einen Datenschutz-Kodex vorlegen
Geodatengipfel: De Maizière setzt auf Selbstregulierung der Branche
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich auf dem Geodatengipfel am Montag (20.9.2010) in Berlin durchgesetzt. Vorerst wird es keine umfassenden neuen gesetzlichen Regelungen für Geodatendienste wie Google Street View geben. Stattdessen soll die Branche bis Anfang Dezember selbstständig einen Datenschutz-Kodex erarbeiten.
Dieser soll bis zum IT-Gipfel der Bundesregierung am 7. Dezember vorliegen und die Dienste gegenüber den Nutzern transparenter machen und Konfliktlösungsmechanismen enthalten. Ganz auf die Selbstregulierung der Branche will de Maizière aber nicht setzen. Beim IT-Gipfel will er einen Entwurf für ein Geodaten-Gesetz vorstellen. Dieses soll eine "rote Linie" markieren, die von Anbieter nicht überschritten werden darf und umfasst Bereiche, die laut Bundesinnenministerium durch Selbstregulierung nicht sicherzustellen sind. Sollte bis zum IT-Gipfel zudem kein brauchbarer Datenschutz-Kodex vorliegen, könnte der Entwurf um entsprechende Vorgaben erweitert werden.
Innenminister betont Nutzen von Geodaten
Im Vorfeld des Gipfels hatte es vor allem von de Maizières Kabinettskolleginnen Jusitzministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) Forderungen nach einer strengeren gesetzlichen Regelungen zur Verwendung von Geodaten gegeben. De Maizière betonte dagegen auf dem Gipfel noch einmal den Nutzen entsprechender Dienste. "Wir benötigen Geodaten für die Lenkung von Verkehrsströmen und das umweltschonende Beackern von Feldern, bei der Klimaauswertung, im Katastrophenschutz, aber auch bei ganz alltäglichen Dingen wie der Urlaubsplanung oder Wohnungssuche"
, sagte de Maizière. Das müsse weiter gefördert werden.
Die Branche begrüßt die Einstellung des Ministers und gab sich nach dem Gipfeltreffen kooperativ: "Wir sind gern bereit, an der Ausgestaltung der Selbstverpflichtung konstruktiv mitzuwirken", sagte Google Europa-Chef Philipp Schindler gegenüber dem Spiegel. Koordinieren soll die Erstellung des Datenschuzt-Kodex dem Spiegel zufolge nun der Branchenverband Bitkom.
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