Innenminister de Maizière lädt zum Spitzengespräch
Geodaten-Gipfel: Minister brüten über "Streetview-Gesetz"
Minister und Experten diskutieren heute in Berlin über den Umgang mit Geodiensten im Internet. Im Widerstreit liegen dabei Innenminister de Maizière und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Während sich die Ministerin für ein generelles Widerspruchsrecht für Verbraucher stark macht, lehnt der Innenminister ein solches Vorgehen ab.
Inhaltsverzeichnis
- 1Aigner: "Der Bürger hat ein Recht auf Vergessen"
- 2Weichert: "Wir brauchen ein Widerspruchsrecht für alle Daten im Internet"
- 3Bitkom warnt vor zu schnellen Reformen
- 4Innenminister schlägt Datenbrief vor
Vor dem Spitzengespräch von Politikern und Experten zum Umgang mit Geodaten am heutigen Montag hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine umfassende Gesetzesnovelle gefordert. "Widerspruchsrechte der Dateninhaber" sollten "gesetzlich verankert und auch Einwilligungslösungen vorangetrieben werden", sagte die Ministerin der "Passauer Neuen Presse" von Montag. Darüber hinaus machte sich Leutheusser-Schnarrenberger für Auskunftsansprüche der Nutzer gegenüber den Dienstleistern und besseren Möglichkeiten stark, die Löschung von Daten durchzusetzen.
Leutheusser-Schnarrenberger bezieht damit eine andere Position als Innenminister de Maizière (CDU), der umfassende Regelungen ablehnt. Im ZDF betonte er, dass ein "generelles Widerspruchsrecht" nicht machbar sei. Auf Linie mit der Ministerin ist er aber beim Auskunftsrecht und der Löschung von Informationen, die Geodienste speichern. Der Innenminister befürwortet eine Lösung, sofern diese rechtlich umgesetzt werden könne.
Aigner: "Der Bürger hat ein Recht auf Vergessen"
Auch dass die Erhebung und Nutzung von Geodatendiensten einer gesetzlichen Regelung bedarf, sind sich die Politiker einig. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) machte erneut deutlich, dass der Datenschutz verbessert werden müsse. "Eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft reicht aus meiner Sicht nicht aus", sagte Aigner dem Tagesspiegel. "Der Bürger hat ein Recht auf Vergessen."
De Maizière und Leutheusser-Schnarrenberger sehen vor allem in der Verknüpfung und Speicherung von personenbezogenen und Geodaten eine Gefahr. Die Justizministerin rief die Bürger und Bürgerinnen zu mehr Sorgfalt beim Umgang mit dem eigenen Datenprofil auf. De Maizière erklärte, dass ein Verbot, eine Löschung und gegebenenfalls ein Schadenersatzanspruch geregelt werden müsse, wenn Dienste Persönlichkeitsprofile erstellen, verbreiten und veröffentlichen würden.
Das Widerspruchsregister von Scheer scheint wirklich eine gute Idee zu sein, während man sich bei dem Maizière nur fragt, wie viel er von Google bekommen hat...