Gesetzliche Verankerung gefordert

Bundestag: Petition für Netzneutralität eingereicht

Forderungen, die so genannte Netzneutralität in Deutschland gesetzlich zu verankern, gibt es schon länger. Nun ist eine entsprechende Petition offiziell beim Bundestag eingereicht worden. Bislang findet die Petition jedoch wenig Anhänger. Nur rund 2.000 Bürger haben das Schreiben bislang unterzeichnet.

Die Abgeordneten des Bundestages müssen vielleicht bald über die Netzneutralität debattieren. (Bild: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde)

Die Initiative Pro Netzneutralität der beiden Jungpolitiker Björn Böhning (SPD) und Malte Spitz (Grüne) findet dagegen im Netz bereits rund 9.000 Unterstützer. Ihre Erklärung ist jedoch nur symbolischer Natur und für den Bundestag nicht bindend. Mit der von Jan Richter beim Bundestag direkt eingereichten Petition "Neutrale Datenübermittlung im Internet" muss sich das Parlament dagegen befassen. Je mehr Mitzeichner die Petition dabei erhält, umso mehr Gewicht hat sie im gesamten Verfahren. Erreicht eine Petition 50.000 Unterzeichner innerhalb der ersten drei Wochen nach Veröffentlichung muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages sogar in einer öffentlichen Sitzung mit ihr Auseinandersetzen. Eingereicht wurde die Petition bereits am 11. August 2010, Unterstützer können sich noch bis zum 2. Oktober via Internet eintragen.

Vorstoß von Google schürt Angst

Die Petition ist eine Reaktion auf einen Vorstoß des Suchmaschinenanbieters Google und des US-Netzbetreibers Verizon, die sich in einer gemeinsamen Erklärung für das Ende der Netzneutralität zumindest im mobilen Internet ausgesprochen hatten. Deutsche Netzbetreiber hatten die Erklärung begrüßt, während Nutzer und andere Internet-Dienste, etwa das soziale Netzwerk Facebook sich dagegen aussprachen. Kritiker befürchten, dass eine Aufhebung der Netzneutralität dazu führt, dass das Netz von großen Konzernen dominiert wird und kleinere Unternehmen sich kaum behaupten können.

Die Netzneutralität sieht vor, dass alle Daten unverändert und gleichberechtigt übertragen werden. Einige Mobilfunkanbieter wollen aber für Dienste mit hohem Datenaufkommen wie etwa dem Tethering oder Voice over IP eine Zusatzgebühr vom Anbieter verlangen, damit diese Daten schneller übertragen werden.