Street View: Zweifel an Googles Widerspruchverfahren

Die Ankündigung des Suchmaschinenanbieters Google, den umstrittenen Dienst Street View noch in diesem Jahr für die zwanzig größten deutschen Städte zu starten, stößt auf Kritik. Datenschützer bezweifeln, dass Google in der Lage ist, bis dahin die zu erwartende Flut an Widersprüchen abzuarbeiten. Der Konzern habe zudem zuvor gemachte Zusagen bislang nicht eingelöst.

Bislang haben nach Angaben des Bundesbeauftragten für Datenschutz Peter Schaar bereits 10.000 Menschen Einspruch gegen die Veröffentlichung ihres Hauses in Google Street View eingelegt, entweder über das Internet, per Brief oder durch Hinterlegung eines Widerspruchs in entsprechenden Listen der Kommunen. Ab nächster Woche wird Google ein eigenes Online-Widerspruchverfahren starten. Bis zum 15. September können dann Hausbesitzer das Löschen ihres Hauses aus Street View verlangen noch bevor der Dienst online geht.

Datenschützer fühlen sich überrumpelt

Der zuständige Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar glaubt trotz dieser Ankündigung jedoch nicht, dass der Suchmaschinenanbieter ernsthaft an einem einfachen Widerspruchsverfahren interessiert sei. Schließlich liege der Beginn der Widerspruchsfrist mitten in den Sommerferien, auch lehne das Unternehmen weiter ab, eine Telefon-Hotline für Bürgerfragen zu Google Street View einzurichten. "Hier verpasst Google die Chance, verloren gegangenes Vertrauen durch eine bürgerfreundliche Umsetzung der mit uns vereinbarten Zusagen zurückzugewinnen", sagte Caspar. 

Auch sei noch unklar, wie Google mit den Daten von Personen umgehe, die Widerspruch einlegen. Diese dürfen Peter Schaar zufolge keinesfalls dauerhaft zentral gespeichert oder für andere Zwecke missbraucht werden. "Wir erwarten, dass uns diese Informationen vor Öffnung des Tools vorgelegt werden. Nur dann ist es uns möglich, den Bürgern, die ihre persönlichen Daten zur Durchsetzung des Vorab-Widerspruchs zur Verfügung stellen müssen, zur Teilnahme an diesem Verfahren zu raten", ergänzte Johannes Caspar.

Skepsis auch in der Politik

Auch Politiker verschiedener Parteien äußerten sich skeptisch gegenüber Googles Plänen: "Das Versprechen, alle Widersprüche gegen die Erfassung von Gebäuden zu berücksichtigen, versucht Google offenbar dadurch einzulösen, dass die Anzahl der Widersprüche möglichst klein gehalten wird", sagte Jan Korte, Mitglied im Fraktionsvorstand der Linkspartei im Bundestag. Korte verweist dabei auf die seiner Ansicht nach zu kurze Widerspruchsfrist und das ausschließlich per Internet mögliche Einspruchsverfahren. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner sei nun gefordert, Google auf den von ihr als Erfolg verkauften Kompromiss zu verpflichten.

Kritik an der Regierung äußerte auch der Internet-Experte der Grünen Konstantin von Notz. Sie habe es versäumt, einen verlässlichen und sicheren Rahmen zu schaffen, an den sich der Suchmaschinenanbieter halten müsse, sagte Notz der "Berliner Zeitung". Aigner selbst ließ verlauten, dass Sie nun prüfen werde, ob sich das von Google angedachte Verfahren bewähre und erinnerte den Konzern noch einmal an seine Zusage, Einspruchsmöglichkeiten auch per Fax oder Brief zu ermöglichen.

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