Piratenpartei: 10 Thesen für das Internet

Das Internet scheint für die Politik und die Sicherheitsbehörden zunehmend eine Gefahr darzustellen. Bezeichnungen wie der "rechtsfreie Raum" scheinen von jemanden geschaffen worden sein, der sich mit dem Netz nur wenig auskennt. Deshalb möchte nun auch die Piratenpartei mit einer vorgelegten Liste von zehn Thesen Diskussionen für eine neue, verantwortungsvolle Netzpolitik anregen.

Bereits im Juni legte das Bundesministerium unter Thomas Maizière im Juni 2010 einen Thesenkatalog zur Netzpolitik mit der Forderung vor, die Informationsflut des World Wide Web staatlich zu kontrollieren. Und auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter legte eindrucksvoll dar, dass die Bedenken im "rechtsfreien Raum" des Internets insbesondere der Sicherheit gelten.

Nun reagiert auch die Piratenpartei auf die Diskussionen um eine verbesserte Netzpolitik. In den zehn vorgelegten Thesen wolle man aber die Rechte der Bürger im Internet nicht weiter einschränken. Das Medium sei nach Ansicht der Piraten nicht mit den Regeln der realen Welt zu vergleichen, da das Internet weitaus demokratischer, freiheitlicher und offener strukturiert sei.

Das Internet als eigenständiger Lebensraum

Die Partei plädiert dafür, dass die virtuelle Welt als eigener Lebensraum anerkannt wird, der inzwischen fast ebenso relevant ist wie der Reale. Das Medium brauche "oberste politische Priorität", es sollten sich jedoch Menschen mit hoher Kompetenz und Erfahrung mit dem Internet befassen. Damit spielt die Piratenpartei wohl indirekt auf die Ministerin von der Leyen an, die sich 2009 für Netzsperren und Stoppschilder im Internet einsetzte.

"Im globalen Netz ist jeder Mensch vom anderen nur eine Zehntelsekunde entfernt, so als säßen wir alle im selben Raum", erklärt die Partei ihre Definition vom Netz. "Im Netz sind wir keine Nachbarn in einem globalen Dorf, wir sind Mitbewohner in einer Einraumwohnung. Daran zeigt sich auch die Begrenztheit von Metaphern aus der realen Welt. Das Netz ist ein Raum, wie es ihn in der realen Welt nicht gibt. Es ist unermesslich groß, doch alles kann beliebig nah sein. Eine solche Welt braucht andere Regeln."

Recht auf Zugang ins Netz gefordert

So ist eine der wichtigsten Thesen der Piraten die Forderung, ein Recht auf Zugang zum Internet in die Verfassung aufzunehmen, da das Internet ohne Zweifel das umfassendste Wissens- und Informationsmedium darstelle. Passive Medien wie das Fernsehen seien längst überholt und würden immer mehr vom Netz abgelöst werden.

Allerdings fordert die Piratenpartei auch eine "Überprüfung der Monopolrechte immaterieller Güter". Laut ihrem Verständnis sollte geistiges Eigentum jedem kostenlos zur Verfügung gestellt werden, sobald die materiellen Kosten gedeckt sind. Die Partei argumentiert dabei vor allem mit Systemen wie Android, Mozilla oder Linux, die von den Entwicklern allen kostenlos zugänglich gemacht werden.

Links zum Thema

• Piratenpartei (Quelle)