Netzpolitik: Chaos Computer Club fordert Grundrecht auf Internet

Der Chaos Computer Club (CCC) hat 11 Thesen für ein lebenswertes Netz formuliert und zur Diskussion gestellt. Die Internetaktivisten fordern darin ein Grundrecht auf Internetzugang, einen sensibleren Umgang mit persönlichen Daten, mehr staatliche Transparenz und ein neues Urheberrecht.

Das Internet habe als Leitmedium mittlerweile das Fernsehen abgelöst, der Staat müsse deshalb dafür Sorge tragen, dass sich jeder Bürger einen Breitband-Internetzugang leisten kann, fordert die Vereinigung. Zudem müsse die Netzneutralität gewahrt bleiben, weder Wirtschaft noch Politik dürften dem CCC nach zum übermächtigen Kontrolleur werden. Andernfalls könne sich der Nutzen des Netzes nicht entfalten. "Wir sehen es als Problem, wenn das Netz nur als Quell ewigen Übels wahrgenommen wird, welches streng reguliert und möglichst mehrwert-gerecht präsentiert werden muß", heißt es in der Erklärung.

Personalausweis überflüssig?

Private Daten solle der Staat besser schützen. Es müsse eine rigide Datensparsamkeitsregelung für Behörden gelten. Andere Länder kämen zum Beispiel ganz ohne Personalausweis aus, etwa die USA und Großbritannien. Es sei daher fraglich, warum Deutschland einen Personalausweis mit biometrischen Daten und Online-Zugriff der Behörden auf die Ausweisdaten benötige.

Gleichzeitig müsse der Staat transparenter werden und die Allgemeinheit betreffende Daten, die er erhoben hat den Bürgern im Netz zugänglich machen, fordert der Chaos Computer Club. In den USA ist dies bereits üblich. Bürger haben über die Seite data.gov Zugriff auf unzählige staatlich erhobene Datensätze. In Deutschland sind vereinzelt staatliche Daten über das Netz zugänglich, eine Übersicht liefert das nicht-staatliche Portal OffeneDaten.de. Weiterhin solle den Vorstellungen der Internetaktivisten nach das Urheberrecht unter anderem um eine Bagatellgrenze und eine Schutzklausel für Privatleute ergänzt werden.

Die seit 1981 bestehende Vereinigung von Computer-Experten mischt sich mit seinem Thesenpapier in die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière angestoßene Debatte zur Regulierung des Internets ein. De Maizière hatte Ende Juni 14 Thesen zur Netzpolitik formuliert. Darin forderte er ebenfalls eine staatlich gesicherte Internetgrundversorgung, ein maßvolles Eingreifen des Staates ins Netz und eine Stärkung der Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Nutzer. Die 14 Thesen zur Netzpolitik sollen im Dialog mit der Internetgemeinde weiter entwickelt, werden. Bis zum 23. Juli 2010 haben Internetnutzer daher die Möglichkeit auf der Webseite des Bundesinnenministeriums die Thesen zu bewerten und ihre eigene Meinung zu äußern.