E-Government soll ausgebaut werden

Anbieter würden eine eigene Verantwortung zur Sicherheit des Netzes besitzen und sollen bei technischen Gefahrenlagen haftbar gemacht werden. Zur staatlichen Grundversorgung mit Internet-Diensten heißt es: "Der Staat hat eine Verantwortung dafür, dass das das Internet flächendeckend zur Verfügung steht und sichere Basisdienste bereitsgestellt werden." 

Elektronische Behördendienste sollen dem Thesenpapier zufolge ausgebaut werden, um Abläufe effektiver abzuwickeln. Allerdings solle der herkömmliche Zugang zur Verwaltung bestehen bleiben.

Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung fehlen im Papier

Die zuletzt umstrittenen Themen Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung werden in dem Thesenpapier nicht konkret erwähnt. Dies kann auch als Entgegenkommen an die Internet-Gemeinde gewertet werden. Zuletzt wurde etwa das Vorhaben, Internetseiten zu sperren, von Aktivisten heftig kritisiert - Stichwort: Zensursula.  

Zu Eingriffbefugnissen des Staates heißt es in dem Papier etwa nur: "Der Staat hat das Recht und in manchen Fällen auch die Pflicht, in Internetdienste und Internetnutzungen, wie auch außerhalb des Internets steuernd einzugreifen." Und: "Die Eingriffrechte des Staates zur Abwehr von Gefahren und Bekämpfung der Kriminalität im Internet bestimmen sich nach den herkömmlichen Maßstäben - wir dürfen das Internet weder als rechtsfreien noch in erster Linie als "kriminellen" Raum betrachten." 

Bitkom bewertet Thesen positiv 

Der Hightech-Verband Bitkom begrüßte die 14 Thesen zur Netzpolitik. "De Maizière legt hiermit die umfassendste und breiteste Einschätzung zur Internetpolitik vor, die von der Bundesregierung bislang zu sehen war“, sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer zur Rede des Innenministers.

Scheer hofft auf einen "echten Neubeginn in der Internetpolitik" und fordert, die Thesen weiter auszubauen. "Die konkrete Ausgestaltung der Thesen wird zum Lackmustest für die Hightech-Politik der Bundesregierung", sagte der Bitkom-Präsident.

Links zum Thema

• PDF der Bundesregierung: Thesen zur Netzpolitik
• E-Konsultation: Thesen des Innenministers bewerten
• Pressemitteilung des Innenministeriums