Neue Online-Strategie der Regierung
14 Thesen: Innenminister skizziert Netzpolitik der Zukunft
Die Netzpolitik der Regierung wird konkreter: Bundesinnenminister De Maizière hat in seinen 14 Thesen die Rolle des Staates bei der künftigen Ausgestaltung des Internets skizziert. Die brisanten Themen Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung wurden nicht direkt angesprochen. Der Bitkom-Verband begrüßt die Ausführungen des Bundesinnenministers.
Digitaltechnik spaltet die Gesellschaft zunehmend. Das hat die Rede des Innenministers in einem Lokschuppen erneut gezeigt. Seine 14 Thesen sind richtig, seine Worte sprechen allerdings nicht die "Digital Natives" an. 
Die Internetaktivisten des Chaos Computer Clubs haben ein Thesenpapier zur Netzpolitik vorgelegt. Darin fordern sie ein Grundrecht auf Internetzugang, einen sensibleren Umgang mit persönlichen Daten, mehr staatliche Transparenz und ein neues Urheberrecht.
Das Internet scheint für die Politik und die Sicherheitsbehörden zunehmend eine Gefahr darzustellen. Deshalb möchte nun auch die Piratenpartei mit einer vorgelegten Liste von zehn Thesen Diskussionen für eine neue, verantwortungsvolle Netzpolitik anregen.
Am 11. September organisieren der Chaos Computer Club sowie weitere Veranstalter einen Aktionstag gegen staatliche Überwachung. Höhepunkt soll eine Groß-Demonstration in Berlin sein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt vor dem nationalen IT-Gipfel den Schutz der Persönlichkeit sowie der Vertraulichkeit von Informationen als wichtigstes Ziel ihrer Netzpolitik - und kritisiert damit indirekt Wikileaks.
Bundesministerien und -behörden sollen künftig in einem Cyber-Abwehrzentrum stärker zusammenarbeiten, um Gefahren aus dem Netz abzuwehren. Außerdem will die Bundesregierung sich zum Thema in einem Cyber-Sicherheitsrat mit der Wirtschaft austauschen.
Mit zwölf Thesen hat sich die SPD in die Debatte über das Urheberrecht eingeschaltet. Darin fordern die Politiker unter anderem ein Ende des Abmahnmissbrauchs und lehnen eine Kulturflatrate ab.Inhaltsverzeichnis
- 1Mehr Freiheit bei Nutzung sozialer Netzwerke
- 2E-Government soll ausgebaut werden
- 3Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung fehlen im Papier
- 4Bitkom bewertet Thesen positiv
"Mitreden übers Internet - Perspektiven deutscher Netzpolitik" ist das Papier überschrieben und es enthält 14 Thesen, die der Staat bei der künftigen Ausgestaltung des Internets übernehmen soll. Zwar sind die Leitlinien, die Bundesinnenminister Thomas De Maizière am Dienstag in Berlin vorstellte, nur ein Entwurf. Die Thesen - Ergebnis einer netzpolitischen Dialogreihe - sollen aber die Grundlage für eine neue Internet-Strategie der Regierung bilden. Interessierte Bürger haben ab sofort die Möglichkeit, die Thesen online zu diskutieren.
"Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Nutzer müssen gestärkt werden", lautet eine der Thesen. Beim Umgang mit Cloud Computing, elektronischen Identitäten, bei der Steuerung eigener IT-Systeme und bei vernetzten Alltagsgegenständen fordert De Maizière mehr Aufklärung "über die Abläufe im Internet, Möglichkeiten der eigenverantwortlichen Selbstkontrolle und die datenschützende Qualität von Diensten."
Mehr Freiheit bei Nutzung sozialer Netzwerke
Gegenwärtig sei aber auch die "Verfügungsgewalt über unseren virtuellen Hausrat" unzureichend. Deshalb fordert der Bundesinnenminister auch Möglichkeiten, den Datenbestand etwa in sozialen Netzwerken mitzunehmen. Viele Dienste seien von einer bestimmten Plattform abhängig, sagt De Maizière. Mehr Transzparenz fördere den Wettbewerb.
"Eine schrankenlose Anonymität kann es im Internet nicht geben", heißt es in These fünf. Der Bürger soll aber in die Lage versetzt werden, Einträge über seine Person in Suchmaschinen löschen zu lassen. Wie dieses Recht eingeräumt werden soll, bleibt zunächst offen.
