Justizministeriun fordert Reform des Urheberrechts
Urheberrecht: Regierung fordert besseren Schutz der Kreativen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich für eine Reform des bestehenden Urheberrecht ausgesprochen. Dieses müsse an die digitale Revolution angepasst werden. Diejenigen, die Copyright-Verletzungen begehen, sollen durch Warnhinweise erzogen werden.
Inhaltsverzeichnis
- 1Nicht analog übertragbar
- 2Nicht alles gratis
- 3Schutz der Kreativen
- 4Warnschilder für Raubkopierer
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Vorschläge zur Reform des Urheberrechts geäußert. In ihrer Berliner Rede am Montag legte die FDP-Politikerin ihre Ideen zum Schutz des geistigen Eigentums im Zeitalter der digitalen Revolution dar. Denn nur so könne Vielfalt, Kreativität und wissenschaftliche Leistung erhalten werden.
Nicht analog übertragbar
"Eines ist doch klar: Wir können nicht einfach die Mechanismen der analogen Welt eins zu eins auf die digitale Welt übertragen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
Die Debatte über das Urheberrecht sei von zwei Extremen geprägt: Die einen beschwören die Geltung des Urheberrechts, haben aber in Wahrheit nur den Erhalt ihrer überholten Geschäftsmodelle im Sinn. Die anderen stimmten bereits den Abgesang auf das Urheberrecht an und eignen sich so die Leistung anderer kostenlos an, so Leutheusser-Schnarrenberger.
Nicht alles gratis
Dabei bleibe der Urheber auf der Strecke, was ein fataler Fehler sei. Der einzelne Autor muss mit seiner Persönlichkeit und Individualität zentrale Gestalt des Urheberrechts sein. Deshalb sprach sich die Bundesjustizministerin auch gegen eine Kulturflatrate aus, die das Werk der Künstler kollektiviere und anonymisiere.
"Dies wäre eine Zwangskollektivierung der Rechte, die einen gewaltigen Verteilungskampf der Urheber um die Einnahmen zu Folge hätte." Eine Kulturflatrate würde die Rechte der Kreativen auf einen bloßen Vergütungsanspruch reduzieren.
Schutz der Kreativen
"In der Ausrichtung auf den Kreativen liegt auch der Schlüssel für die Zukunft des Urheberrechts", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. So sollen die Autoren selbst über die Nutzung ihrer Werke bestimmen können. Provider sollten stärker zur Verantwortung gezogen werden.
Auch müssen Inhalte im Netz nicht zwangsläufig gratis sein. "Für unautorisierte Gratis-Angebote im Internet zahlen wir langfristig alle einen hohen Preis. Millionen Kreative und deren Familien können ihren Lebensunterhalt nur deshalb bestreiten, weil es das Urheberrecht gibt", so die FDP-Politikerin.
Allerdings dürfe das Urheberrecht den Wettbewerb nicht verzerren. "Wir wollen keine Schonräume schaffen für Geschäftsmodelle, deren Zeit abgelaufen ist." Am 28. Juni berät Leutheusser-Schnarrenberger mit Verbänden über ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Allerdings sollen diese sich nicht zu viel davon erhoffen. Ein Leistungsschutzrecht bringe junge Leute nicht dazu, Zeitungen zu kaufen und lasse auch Werbekunden nicht automatisch mehr investieren.
Warnschilder für Raubkopierer
Auch zur Umsetzung des Urheberrechts machte Leutheusser-Schnarrenberg Angaben. So sollen diejenigen, die eine Copyright-Verletzung begehen, frühzeitig gewarnt werden. Dabei sollen weder Inhalte kontrolliert werden noch Daten der Raubkopierer erfasst werden. "Das kann durchaus erzieherische Wirkung haben", sagte die Bundesjustizministerin. "Eine gesetzlich angeordnete Kontrolle des individuellen Surfverhaltens kann es nicht geben."
Ein Modell wie in Frankreich solle nicht eingeführt werden. Dort müssen Nutzer mit der Sperrung des Internet-Zugangs rechnen, wenn sie zum dritten Mal Urheberrechte im Netz verletzt haben. Dies wäre ein zu tiefer Einschnitt in die Kommunikationsfreiheit.