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Rundfunkgebühren: Das ändert sich mit der GEZ-Reform
Abgabe künftig pro Haushalt oder Betriebsstätte

von Alexander Zollondz Uhr veröffentlicht

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Jetzt ist es endgültig: Die GEZ-Abgabe wird reformiert. Wie die Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen haben, wird künftig nur noch pro Haushalt gezahlt, eine Abgabe pro Geräte fällt weg.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf eine Reform der Rundfunkgebühr geeinigt. Ab 2013 wird die GEZ-Gebühr nicht mehr pro Gerät sondern pro Haushalt eingezogen. Nervende GEZ-Kontrolleure vor der Haustür soll es dann nicht mehr geben.

Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, sowie Stefan Mappus, Regierungschef von Baden-Württemberg und Koordinator für Medien der CDU-geführten Bundesländer, erklärten am Mittwoch, dass sich die Ministerpräsidenten der Länder auf eine GEZ-Reform geeinigt haben. Sie folgten damit einem Gutachten des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof.

Nach dem neuen Modell wird die Gebühr nicht mehr nach Anzahl und Art der in einem Haushalt verwendeten Empfangsgeräte eingezogen, sondern pro Haushalt oder Betriebsstätte. Damit soll die GEZ-Abgabe vereinfacht werden.

GEZ: Ab 2013 wird eine Rundfunkgebühr pro Haushalt fällig. Bild: Screenshot

Streit um GEZ-Gebühr für Computer 

Wegen der geräteabhängigen Gebühr war es in der Vergangenheit immer wieder zu Streitigkeiten gekommen. Im Zentrum der Kritik stand vor allem die GEZ-Abgabe für Computer. Diese sind nach Ansicht der Behörde grundsätzlich zum Empfang von Radio und TV geeignet, eine Abgabe in Höhe von 5,52 Euro monatlich wird fällig. Dagegen waren einige Bürger vor Gericht gezogen. Viele Richter entschieden hierbei gegen eine Abgabe für Computer und gaben den Klägern damit recht.

Solche Auseinandersetzungen wird es in Zukunft aber nicht mehr geben: Mit einer Rundfunkgebühr pro Haushalt seien "alle Nutzungsmöglichkeiten der dort lebenden Personen (Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, PC, Autoradio) abgegolten", heißt es in einer Pressemitteilung der rheinland-pfälzischen Landesregierung.

Vermutlich keine GEZ-Kontrolleure mehr

Auch die nervenden Kontrollen durch GEZ-Mitarbeiter sollen wegfallen. Denn künftig ist es egal, wie viele Fernseher oder Computer in einem Haushalt stehen: Mit einer einheitlichen Gebühr sind alle rundfunkfähigen Empfangsgeräte abbezahlt.

Die Beitragshöhe wird sich an der bisherigen Fernsehgebühr orientieren, die bei knapp 18 Euro monatlich liegt. Diese Änderung erfolgt ab dem nächsten Rundfunkstaatsvertrag im Jahre 2013. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer beauftragten die Rundfunkkommission der Länder, einen Staatsvertragtext zur GEZ-Reform auszuarbeiten. Dann wird auch eine öffentliche Anhörung stattfinden.

Die Neuordnung der Rundfunkgebühr beinhaltet auch eine Reform der Abgabe für Unternehmen. Dort richtet sich die Gebühr in Zukunft nach der Anzahl der Mitarbeiter. Betriebe mit bis zu vier Mitarbeiter zahlen ein Drittel des Rundfunkbeitrags.

Kommentare zu diesem Artikel

Jetzt ist es endgültig: Die GEZ-Abgabe wird reformiert. Wie die Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen haben, wird künftig nur noch pro Haushalt gezahlt, eine Abgabe pro Geräte fällt weg.

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  • Wir haben die Wahl schrieb Uhr
    AW: Rundfunkgebühren: Das ändert sich mit der GEZ-Reform

    Um Ihre Vorstellungen und Interessen durchzusetzen und wohl auch damit man dem Volk weiß machen kann, es hätte alles seine Richtigkeit, haben ARD, ZDF und D Radio ein Gutachten in Auftrag gegeben und auch bezahlt. Es ist das sogenannte Kirchhofgutachten. Ein Gegengutachten wurde nicht in Auftrag gegeben und auch Alternativen wurden nicht wirklich geprüft, geschweige denn das Volk gefragt. Erstaunlich, mit welcher Selbstherrlichkeit in Deutschland Politik zum Wohle der Bürger gemacht wird. Wir leisten uns den teuersten öffentlichen Rundfunk der Welt, einen Rundfunk der den Zahlern keine Rechenschaft schuldig ist. Mit der neuen Haushaltsabgabe wird dem Bürger nunmehr noch die letzte Möglichkeit genommen durch Verzicht auf Fernsehgeräte ein fragwürdiges Programmangebot mitzufinanzieren. Ab 2013 werden alle gezwungen jeden Blödsinn zu finanzieren. Manche dürfen dafür sogar doppelt und dreifach bezahlen. Damit für ARD und ZDF die Kasse ganz sicher stimmt, wird der Bürger auch noch mittels Datenbank förmlich ausspioniert und die GEZ darf behaupten was sie will, der Bürger muss künftig beweisen, dass die GEZ mit ihren Forderungen im Unrecht ist. Für den öffentlichen Rundfunk opfern die Landesherren auch noch bereitwillig Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit. Klasse! Aber ARD und ZDF haben das so gewollt, und die Politiker haben es ihnen gegeben. Doch dieses unausgewogene Gesetz benötigt noch der Zustimmung aller Länderparlamente damit es Kraft treten kann, und von diesen werden 7 in diesem Jahr neu gewählt. Niemand ist gezwungen die Politiker zu wählen, die uns diese Suppe eingebrockt haben. Allen voran waren das CDU, CSU und SPD. Wenn sie genügen Stimmen verlieren, werden sie sich vielleicht daran erinnern, dass sie für das Volk da sind und nicht das Volk für sie. Übrigens: Die Wahl von Kleinstparteien fährt allen etablierten Parteien in die Knochen und schmälert die Erstattung ihrer Wahlkampfkosten, welche schlussendlich auch der Bürger bezahlt. Das ist wirkungsvoller als jede Demo und man braucht dabei auch keine Angst um seine Gesundheit haben.
  • kiki1980 schrieb Uhr
    AW: Rundfunkgebühren: Das ändert sich mit der GEZ-Reform

    Eure Argumente sind alle berechtigt und ich halte die GEZ definitiv für Halsabschneider!!! Aber noch viel schlimmer und gar endsetzlich finde ich die Reglung die besagt: "lediglich Hartz4 Empfänger werden von der Gebühr befreit, Blinde und Gehörlose Menschen jedoch müssen die Gebühr leisten." Und das soll ganz Deutschland so hinnehmen? Hartz4 Empfänger die zum grössten Teil mehr im Monat haben als der Durchschnittsbürger, die sollen befreit werden und ein Blinder oder ein Gehörloser der eh schon mit seinem Leben bestrafft ist, der soll zahlen???? Was ist hier los? Merken die die was zu sagen haben irgendwas? Wie kann sowas in der heutigen Zeit passieren? Bitte lasst uns gegenwirken!!! Wir müssen ja wirklich viel über uns ergehen lassen aber alles nicht. Liebe Grüsse eure Kiki
  • Lisa0815 schrieb Uhr
    AW: Rundfunkgebühren: Das ändert sich mit der GEZ-Reform

    Ich bin Schwerbehindert und bisher von der Rundfunkgebühr befreit. Ist inzwischen bekannt ob es weiterhin bei dieser Befreiung bleibt ?
  • WuWu schrieb Uhr
    AW: Rundfunkgebühren: Das ändert sich mit der GEZ-Reform

    Also, ich finde diese ca. 18€ eigentlich ein stolzer Preis für diesen Medienschrott. Allenfalls 2 FernsehSender bringen z.T. etwas vernünftiges, da finde ich das Radioprogramm schon besser. Allerdings sind das auch nur 3 Sender die ich gelegentlich höre. Kurzum; Wieso muss ich/wir für den anderen Käse zahlen? Ich möchte keine Talkshows, Autorennen, Musikwettbewerbe, Spielshows, Dailysoaps, Unterhaltungssendungen, Sportwettbewerbe usw. sehen bzw. dafür bezahlen. Hoffentlich, kann man, das dann noch komplett "abmelden"!!! Wo kann man sich über dieses Gebührenmodell beschweren?!?! Das neue Modell spült wieder "frisches Geld" in die Kassen der GEZ! Das ist nur eine Gebührenerhöhung.

    .
  • fred0815bla schrieb Uhr
    AW: Rundfunkgebühren: Das ändert sich mit der GEZ-Reform

    Die absolute Unverschämtheit. Wer keinen Fernseher will und damit auch nicht zahlen muss, wird jetzt gezwungen den Mainstream-Müll der Öffentl.Rechtl. Sender mit Zootieren und billigen Telenovelas zu bezahlen. Ohne mich ! Viel Spass beim einziehen der Gebühren !
  • Brigitte Zimny schrieb Uhr
    AW: Rundfunkgebühren: Das ändert sich mit der GEZ-Reform

    Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde es eine Unverschämtheit die Rundfunk-Gebühren in dieser Höhe zu reformieren, nur um Defizite auszugleichen, bzw. Gelder einzunehmen. Ich fühle mich ohne Fernsehgerät sehr wohl und fand auch den Betrag nur für die Rundfunkgebühren gerechtfertigt. Jetzt bin ich sehr unangenehm überrascht über diese hohe Angleichung. Sie müssten mal darüber nachdenken, dass es unterschiedliche Einkommen in der Bevölkerungsschicht gibt und ich als Rentnerin schauen muss, wie ich mit meiner Rente im Monat zurecht komme ohne dem Staat zur Last zu fallen, was ja in Ihrem Interesse sein sollte. Auch denke ich, dass dies noch mehreren Menschen so geht und ich hoffe, dass sich immer mehr Menschen Gedanken machen und sich dadurch etwas ändert. Manchmal frage ich mich, ob überhaupt noch die Nähe zum Volk vorhanden ist bei all den Entscheidungen, die von höherer Warte aus getroffen werden, denn dort dürfte über solche Beträge, die bei manchen Bevölkerungsschichten eine große Rolle spielen, nur gelächelt werden. Brigitte Zimny
  • storkstork schrieb Uhr
    AW: Rundfunkgebühren: Das ändert sich mit der GEZ-Reform

    18 Euro??? Wie soll sich das ein Student leisten? Vor allem, wenn man 26 ist, dann kommt noch Krankenversicherung usw dazu... Und ich schau noch nichtmal Fern und auf Radio verzichte ich bei dem Preis auch gerne, aber leider geht das ja nicht, wenn das pro Haushalt/Person abkassiert wird... Das ist doch eine Schweinerei. Könnte man das nicht direkt ALLES zusammenlegen? Ich zahle gerne das dreifache im Monat, wenn ich dafür Internet, Fernsehen, Radio, Handyvertrag, Telefonanschluss usw. bekomme. Wenn dann auch noch ne Downloadflat für die Inhalte, die sowieso ausgestrahlt werden mit dabei ist, dann wäre das nur gerecht. Dann würde auch die Abgabe auf rohlinge und Brenner Sinn machen ;-) LG Andreas
  • Arthur Spooner schrieb Uhr
    AW: Rundfunkgebühren: Das ändert sich mit der GEZ-Reform

    Dann kann die Gebühr ja auch niedriger werden, wenn die Mitarbeiter nicht mehr durch die Gegend fahren müssen ;)
  • Mastro9999999991100334 schrieb Uhr
    AW: Rundfunkgebühren: Das ändert sich mit der GEZ-Reform

    Das wurde auch mal langsam Zeit! Somit sind die GEZ Gebühren schon mal etwas fairer. Aber ich finde bei Kabelkunden müssten diese auch wegfallen, da diese Ja eh schon gebühren im Gegensatz zu Satellit zahlen müssen

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Rundfunkgebühren: Das ändert sich mit der GEZ-Reform
Rundfunkgebühren: Das ändert sich mit der GEZ-Reform
Deutschland erhält eine neue Rundfunkgebühr. Ab 2013 erfolgt die GEZ-Abgabe nur noch pro Haushalt, nicht mehr für einzelne Empfangsgeräte.
http://www.netzwelt.de/news/83025-rundfunkgebuehren-aendert-gez-reform.html
2010-06-10 10:53:25
http://img.netzwelt.de/dw120_dh90_sw0_sh0_sx0_sy0_sr4x3_nu0/article/2010/gez-ab-2013-rundfunkgebuehr-pro-haushalt-faellig-bild-screenshot827.png
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