Abgabe künftig pro Haushalt oder Betriebsstätte

Rundfunkgebühren: Das ändert sich mit der GEZ-Reform

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf eine Reform der Rundfunkgebühr geeinigt. Ab 2013 wird die GEZ-Gebühr nicht mehr pro Gerät sondern pro Haushalt eingezogen. Nervende GEZ-Kontrolleure vor der Haustür soll es dann nicht mehr geben.

?
?

GEZ: Ab 2013 wird die Rundfunkgebühr pro Haushalt fällig. Bild: Screenshot
GEZ: Ab 2013 wird eine Rundfunkgebühr pro Haushalt fällig. Bild: Screenshot
Anzeige

Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, sowie Stefan Mappus, Regierungschef von Baden-Württemberg und Koordinator für Medien der CDU-geführten Bundesländer, erklärten am Mittwoch, dass sich die Ministerpräsidenten der Länder auf eine GEZ-Reform geeinigt haben. Sie folgten damit einem Gutachten des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof.

Nach dem neuen Modell wird die Gebühr nicht mehr nach Anzahl und Art der in einem Haushalt verwendeten Empfangsgeräte eingezogen, sondern pro Haushalt oder Betriebsstätte. Damit soll die GEZ-Abgabe vereinfacht werden.

Werbung

Streit um GEZ-Gebühr für Computer 

Wegen der geräteabhängigen Gebühr war es in der Vergangenheit immer wieder zu Streitigkeiten gekommen. Im Zentrum der Kritik stand vor allem die GEZ-Abgabe für Computer. Diese sind nach Ansicht der Behörde grundsätzlich zum Empfang von Radio und TV geeignet, eine Abgabe in Höhe von 5,52 Euro monatlich wird fällig. Dagegen waren einige Bürger vor Gericht gezogen. Viele Richter entschieden hierbei gegen eine Abgabe für Computer und gaben den Klägern damit recht.  

Solche Auseinandersetzungen wird es in Zukunft aber nicht mehr geben: Mit einer Rundfunkgebühr pro Haushalt seien "alle Nutzungsmöglichkeiten der dort lebenden Personen (Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, PC, Autoradio) abgegolten", heißt es in einer Pressemitteilung der rheinland-pfälzischen Landesregierung.

Vermutlich keine GEZ-Kontrolleure mehr

Auch die nervenden Kontrollen durch GEZ-Mitarbeiter sollen wegfallen. Denn künftig ist es egal, wie viele Fernseher oder Computer in einem Haushalt stehen: Mit einer einheitlichen Gebühr sind alle rundfunkfähigen Empfangsgeräte abbezahlt.

Die Beitragshöhe wird sich an der bisherigen Fernsehgebühr orientieren, die bei knapp 18 Euro monatlich liegt. Diese Änderung erfolgt ab dem nächsten Rundfunkstaatsvertrag im Jahre 2013. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer beauftragten die Rundfunkkommission der Länder, einen Staatsvertragtext zur GEZ-Reform auszuarbeiten. Dann wird auch eine öffentliche Anhörung stattfinden.

Die Neuordnung der Rundfunkgebühr beinhaltet auch eine Reform der Abgabe für Unternehmen. Dort richtet sich die Gebühr in Zukunft nach der Anzahl der Mitarbeiter. Betriebe mit bis zu vier Mitarbeiter zahlen ein Drittel des Rundfunkbeitrags. 

Mehr zum Thema »

Links zum Thema


Alle netzwelt-Specials

Verkehrte Netzwelt Verkehrte Netzwelt Die geheime Video-Botschaft der Katze

Eine Welt ohne Katzen-Videos ist langweilig und eintönig. Den samtpfotigen Vierbeinern gehört das Internet. Es ist also höchste Zeit für ein...

Verbraucherschutz Nach ARD-Reportage Mitarbeiter verteidigen Amazon

Die schlechten Arbeitsbedingungen bei Amazon beherrschen momentan die Schlagzeilen. Doch offenbar hat der Online-Versandhändler als Arbeitgeber...



Forum