Abgabe künftig pro Haushalt oder Betriebsstätte
Rundfunkgebühren: Das ändert sich mit der GEZ-Reform
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf eine Reform der Rundfunkgebühr geeinigt. Ab 2013 wird die GEZ-Gebühr nicht mehr pro Gerät sondern pro Haushalt eingezogen. Nervende GEZ-Kontrolleure vor der Haustür soll es dann nicht mehr geben.
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GEZ: Ab 2013 wird eine Rundfunkgebühr pro Haushalt fällig. Bild: Screenshot
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen Besitzer von internetfähigen Computern stärker zur Kasse bitten. Auch für Laptop und Smartphone werden den Plänen zufolge GEZ-Gebühren fällig. Die Volksvertreter diskutieren derzeit zwei verschiedene Abgabemodelle.
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof schlägt in einem Gutachten vor, dass die Rundfunkgebühr anlässlich des neuen Rundfunkstaatsvertrages im Jahr 2013 reformiert wird. Zukünftig soll es nur noch eine Haushaltsabgabe unabhängig von der Anzahl der Empfangsgeräte geben.
Sollen die GEZ-Gebühren durch eine einheitliche Haushaltsabgabe ersetzt werden? Was halten Sie von dem Vorschlag, den Professor Paul Kirchhof in einem Gutachten im Auftrag von ARD und ZDF macht? 
Medienberichten zufolge sucht der Bezahlsender Sky in einer Ausschreibung Vertreter, die überprüfen, ob Gaststätten das Programm auch rechtmäßig ausstrahlen. Der Sender lockt mit einer lukrativen Vergütung.
Für internetfähige Computer werden auch weiterhin GEZ-Gebühren fällig. Unabhängig davon, ob der Rechner zum Radio- oder Fernsehempfang genutzt wird oder ob er überhaupt einen Anschluss ans Internet besitzt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Ab 2013 zählt nicht mehr die Anzahl der Geräte, die ein Nutzer in seiner Wohnung besitzt, für die Höhe der GEZ-Gebühr. In Zukunft wird stattdessen eine feststehende Gebühr pro Haushalt erhoben.Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, sowie Stefan Mappus, Regierungschef von Baden-Württemberg und Koordinator für Medien der CDU-geführten Bundesländer, erklärten am Mittwoch, dass sich die Ministerpräsidenten der Länder auf eine GEZ-Reform geeinigt haben. Sie folgten damit einem Gutachten des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof.
Nach dem neuen Modell wird die Gebühr nicht mehr nach Anzahl und Art der in einem Haushalt verwendeten Empfangsgeräte eingezogen, sondern pro Haushalt oder Betriebsstätte. Damit soll die GEZ-Abgabe vereinfacht werden.
Streit um GEZ-Gebühr für Computer
Wegen der geräteabhängigen Gebühr war es in der Vergangenheit immer wieder zu Streitigkeiten gekommen. Im Zentrum der Kritik stand vor allem die GEZ-Abgabe für Computer. Diese sind nach Ansicht der Behörde grundsätzlich zum Empfang von Radio und TV geeignet, eine Abgabe in Höhe von 5,52 Euro monatlich wird fällig. Dagegen waren einige Bürger vor Gericht gezogen. Viele Richter entschieden hierbei gegen eine Abgabe für Computer und gaben den Klägern damit recht.
Solche Auseinandersetzungen wird es in Zukunft aber nicht mehr geben: Mit einer Rundfunkgebühr pro Haushalt seien "alle Nutzungsmöglichkeiten der dort lebenden Personen (Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, PC, Autoradio) abgegolten", heißt es in einer Pressemitteilung der rheinland-pfälzischen Landesregierung.
Vermutlich keine GEZ-Kontrolleure mehr
Auch die nervenden Kontrollen durch GEZ-Mitarbeiter sollen wegfallen. Denn künftig ist es egal, wie viele Fernseher oder Computer in einem Haushalt stehen: Mit einer einheitlichen Gebühr sind alle rundfunkfähigen Empfangsgeräte abbezahlt.
Die Beitragshöhe wird sich an der bisherigen Fernsehgebühr orientieren, die bei knapp 18 Euro monatlich liegt. Diese Änderung erfolgt ab dem nächsten Rundfunkstaatsvertrag im Jahre 2013. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer beauftragten die Rundfunkkommission der Länder, einen Staatsvertragtext zur GEZ-Reform auszuarbeiten. Dann wird auch eine öffentliche Anhörung stattfinden.
Die Neuordnung der Rundfunkgebühr beinhaltet auch eine Reform der Abgabe für Unternehmen. Dort richtet sich die Gebühr in Zukunft nach der Anzahl der Mitarbeiter. Betriebe mit bis zu vier Mitarbeiter zahlen ein Drittel des Rundfunkbeitrags.
Beiträge
insgesamt 9 BeiträgeUm Ihre Vorstellungen und Interessen durchzusetzen und wohl auch damit man dem Volk weiß machen kann, es hätte alles seine Richtigkeit, haben ARD, ZDF und D Radio ein Gutachten in Auftrag gegeben und auch bezahlt....
Eure Argumente sind alle berechtigt und ich halte die GEZ definitiv für Halsabschneider!!! Aber noch viel schlimmer und gar endsetzlich finde ich die Reglung die besagt: "lediglich Hartz4 Empfänger werden von der...
Ich bin Schwerbehindert und bisher von der Rundfunkgebühr befreit. Ist inzwischen bekannt ob es weiterhin bei dieser Befreiung bleibt ?
Also, ich finde diese ca. 18€ eigentlich ein stolzer Preis für diesen Medienschrott. Allenfalls 2 FernsehSender bringen z.T. etwas vernünftiges, da finde ich das Radioprogramm schon besser. Allerdings sind das...
Die absolute Unverschämtheit. Wer keinen Fernseher will und damit auch nicht zahlen muss, wird jetzt gezwungen den Mainstream-Müll der Öffentl.Rechtl. Sender mit Zootieren und billigen Telenovelas zu bezahlen.