Kommentar: Ungerechte Rundfunkgebühr für Internet-PCs

Schönes Interview, das der GEZ-Geschäftsführer Hans Buchholz der Netzwelt-Redaktion gegeben hat. Die bemühen sich jetzt um "Information, Transparenz und Dialogbereitschaft". Sogar das Logo haben sie überarbeitet. Echt kundenfreundlich. Ob solche Maßnahmen helfen, das schlechte Image der GEZ wirklich zu korrigieren, wage ich allerdings zu bezweifeln. Denn das schlechte Image hat, anders als Buchholz meint, weniger etwas mit der Wahrnehmung als unflexibler Behörde zu tun und viel mehr mit dem Thema Rundfunkgebühren für Internet-PCs. Fairerweise muss man dazu sagen, dass die GEZ die Rundfunkgebühren nicht selbst festgelegt hat, sie ist nur ausführender Dienstleister für Politik und Sendeanstalten und so gesehen ganz unschuldig.

Freiberufler zahlen doppelt

Bei dem Thema bin ich persönlich befangen, da ich zu denen gehöre, von denen die GEZ Gebühren für den PC verlangt. Denn ein Computer mit Internetzugang gilt als "neuartiges Rundfunkempfangsgerät" und ist daher nach Auffassung der Rundfunkanstalten gebührenpflichtig. Monatlich 5,76 Euro. Da ich den PC niemals als Fernseher oder Radio nutze, will mir das nicht so recht einleuchten. Was mich vollends auf die Palme bringt, ist die Tatsache, dass ich als Selbstständiger, der zu Hause arbeitet, sogar doppelt zur GEZ-Kasse gebeten werde. Für die privat genutzten Radio und TV-Geräte und für den beruflich genutzten PC. Obwohl es da einen Passus im Gesetzestext gibt, … aber lassen wird das.

Ich würde das Ganze gar nicht erwähnen, wenn es nicht viele solcher Fälle gäbe. Immer wieder mal liest man von Firmen oder Selbstständigen, die vor Verwaltungsgerichten gegen die Gebühr für Internet-PCs zu Felde ziehen. Die Verfahren gehen einmal so und einmal so aus, eine einheitliche Linie haben die Gerichte bisher noch nicht gefunden.