Bundesverbraucherministerin Aigner droht mit Bußgeldern

Facebook: Aigner macht erneut Druck

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner droht dem sozialen Netzwerk Facebook mit Bußgeldern, sollte es nicht die Daten der Nutzer besser schützen. Trotz der Nachbesserung der Privatsphäre-Einstellungen in den Nutzerprofilen sei sie weiter skeptisch. Zudem kündigte sie die Löschung ihres eigenen Profils auf Facebook an.

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Trotz vereinfachter Privatsphäre-Einstellungen im sozialen Netzwerk Facebook geht Verbraucherministerin Aigner weiter auf Konfrontationskurs.
Trotz vereinfachter Privatsphäre-Einstellungen im sozialen Netzwerk Facebook geht Verbraucherministerin Aigner weiter auf Konfrontationskurs.
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Scheinbar ist das Treffen mit dem Facebook-Manager Richard Allen in Berlin nicht nach den Wünschen der Ministerin verlaufen. So fühlte sie sich in ihrer Skepsis bestätigt und kündigte weiter ihr Misstrauen an. Sie werde nicht akzeptieren, dass Facebook gegen das Datenschutzrecht verstoße und die Privatsphäre der Mitglieder mit Füßen trete.

So kündigte die CSU-Politikerin an, dass der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar überprüfen werde inwieweit die Datenschutzbestimmungen des Unternehmens gegen deutsche Gesetze verstoße. Sollte sich Facebook nicht an das Gesetz halten, wäre "auf alle Fälle ein Bußgeld fällig", so Aigner. Zwar bereichere die digitale Vernetzung das Leben, man müsse aber jederzeit die Kontrolle behalten können.

Steuererklärung leichter als Facebook-Einstellungen

Aigner zielt dabei weiterhin auf die Einstellungen zur Privatsphäre der Facebook-Profile. Diese erlauben in der Grundeinstellung die Veröffentlichung, Weitergabe und Vermarktung der persönlichen Daten des Nutzers. Um dies zu verhindern, musste der Anwender bislang bis zu 170 verschiedene Einstellungen treffen, da verschiedene Daten einzeln bestätigt werden mussten.

Nach Ansicht der Verbraucherministerin gestalten sich die vielen Einstellungen mitunter komplexer als eine Steuererklärung. Zwar besserte Facebook nach massiver Kritik von Verbraucherschützern die Privatsphäre-Einstellungen nach und vereinfachte sie deutlich, trotzdem habe Aigner Bedenken, ob die Vereinfachungen ausreichend sind. Sie werde auf jeden Fall ihr eigenes Profil im sozialen Netzwerk löschen lassen.

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