Sonntagsfrage: Einheitliche GEZ-Abgabe für alle?

Die GEZ-Gebühr soll reformiert werden. Auf Vorschlag des Heidelberger Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof soll es stattdessen eine einheitliche Gebühr pro Haushalt geben, egal ob Fernseher, Radios oder Computer vorhanden sind. Möglicher Start wäre bereits 2013. 

Im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof ein Konzept zur Reformierung der Rundfunkgebühren erarbeitet. In dem 85-seitigen Bericht schlägt er eine einheitliche Abgabe pro Haushalt vor. Nur Unternehmen sollen gestaffelte Beiträge je nach Mitarbeiterzahl oder Firmenfahrzeugen zahlen. Im Gegenzug sollen öffentlich-rechtliche Sender ganz auf Werbung und Sponsoring verzichten. Damit würden sie sich noch deutlicher von den privaten Sendern unterscheiden, die sich ausschließlich über Werbung finanzieren. 

"Kein Euro mehr, kein Euro weniger"

Kirchhof zu Folge zahle nach der Umstellung niemand drauf. "Kein Euro mehr, kein Euro weniger, das ist kein verkapptes Erhöhungsprogramm", sagte Kirchhof dazu gegenüber der Zeit. Auch solle der Etat der öffentlich-rechtlichen Sender nicht gekürzt werden. Weitere Änderungen soll es bei der Gebührenbefreiung geben. Hartz-IV-Empfänger sollen die Gebühr auch zahlen, die Ausgaben allerdings über ein erhöhtes Wohngeld wieder zurückbekommen. 

Derzeit zahlen rund 42,5 Millionen Hörer und Zuschauer der öffentlich-rechtlichen Medien monatlich einen Beitrag, dessen Höhe von der Anzahl und der Art der Empfangsgeräte im Haushalt abhängt. So sind für Radios und internetfähige Geräte wie Computer oder Handys 5,76 Euro pro Monat an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zu zahlen. Ein einzelnes Fernsehgerät kostet monatlich 17,98 Euro. Dadurch kommen rund 7,3 Milliarden Euro im Jahr zusammen, mit denen die Programme der ARD und sämtliche dritte Programme sowie das ZDF finanziert werden. 

Besuche der GEZ-Beauftragten wären damit überflüssig

Weil die Angabe bislang von einer Selbsterauskunft abhängt, versuchen viele Medienkonsumenten sich um die Abgaben zu drücken, weshalb deutschlandweit GEZ-Beauftragte unangekündigte und unbeliebte Hausbesuche machen. Dies wäre durch das neue System überflüssig. Zur Erhebung der Gebührenzahler würden die Daten des Einwohnermeldeamtes reichen. Damit würden allerdings auch diejenigen zur Kasse gebeten, die keinen Fernseher besitzen, weil sie zum Beispiel bewusst darauf verzichten. Kirchhoff sieht darin keine rechtlichen Bedenken, denn in der Informationsgesellschaft profitiere inzwischen jeder Mensch täglich vom journalistischen Angebot von ARD und ZDF.

Bereits am 9. Juni wollen die Ministerpräsidenten der Länder über das Gutachten beraten. Bei einer Zustimmung, würde die neue Gebührenordnung Anfang 2013 in Kraft treten. Die Sender ARD und ZDF begrüßten den Reformvorschlag als geeignete Maßnahme gegen die "beginnenden Erosion bei den Gebühreneinnahmen". Die Ausgestaltung bedürfe allerdings noch an vielen Stellen der Konkretisierung durch den Gesetzgeber, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

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