Paul Kirchhof schlägt einheitliche Haushaltsabgabe ab 2013 vor
Gutachten: GEZ-Abgabe soll zur Haushaltsabgabe werden
Auf Vorschlag des Heidelberger Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof soll die Rundfunkgebühr reformiert werden: In Zukunft soll es nur noch eine Gebühr pro Haushalt geben, egal ob Fernseher, Radios oder Computer vorhanden sind. Dies könnte ab Anfang 2013 bereits Realität werden.
Bislang müssen etwa 42,5 Millionen Rundfunkteilnehmer für die öffentlich-rechtlichen Sender monatlich einen Beitrag abhängig von der Anzahl und Art der Empfangsgeräte an die GEZ bezahlen. So schlagen Radios und internetfähige Geräte eine monatliche Gebühr von 5,76 Euro zu buche. Für jedes Fernsehgerät zahlen Haushalte mit 17,98 Euro monatlich wesentlich mehr. Dadurch erhalten ARD und ZDF etwa 7,3 Milliarden Euro jährlich zur Finanzierung ihrer Angebote.
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Kirchhof schlägt in einem Gutachten im Auftrag von ARD und ZDF nun vor, diese durch eine einheitliche Haushaltsabgabe zu ersetzen. Nur Beiträge für Unternehmen sollen - beispielsweise nach Anzahl der Mitarbeiter - gestaffelt werden. Mit der Reform sollen die öffentlich-rechtlichen Sender aber vollkommen auf Werbung und Sponsoring verzichten. So würde sich auch die Finanzierung im Vergleich zu den privaten Sendern besser abheben.
"Kein Euro mehr, kein Euro weniger"
Nach der Umstellung sollen die Bürger nicht mehr als bisher zahlen müssen. "Kein Euro mehr, kein Euro weniger, das ist kein verkapptes Erhöhungsprogramm", sagt Kirchhof dazu gegenüber der Zeit. Auch die Befreiung von der Rundfunkgebühr soll neu gestaltet werden. So sollen etwa Hartz-IV-Empfänger den vollen Betrag leisten, bekommen ihn aber über das Wohngeld vom Staat ersetzt.
Haushaltskontrollen der etwa 1.100 Mitarbeiter der GEZ werden durch das neue System nicht mehr nötig. Es reiche vollkommen, zur Erfassung der Gebührenzahler die Datenbestände des Einwohnermeldeamts abzufragen. Über das Gutachten wollen die Ministerpräsidenten der Länder schon am 9. Juni 2010 beraten. Sollte der Umstellung zugestimmt werden, soll die neue Gebührenordnung der GEZ mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag Anfang 2013 in Kraft treten.
Nee, ick bezahl datt gern. Sind doch nur knapp über 200 Tacken im Jahr. Dafür darf ick denn ja ooch den janzen Nachmittag Küchenschlachten, Julia -Wege zum Glück-, Alissa-folge deinem Hund- und die Topfgeldjäger...
Ich habe bisher immer korrekt meine Rundfunkgebühren (auch für meinen Firmenwagen) bezahlt, da ich das Radio als Medium nutze. Jetzt will man mich zwingen ca. 120 % mehr Mediengebühren für etwas zu...
Man sollte diesen sogenannten öffentlich rechtlichen Rundfunk gänzlich abschaffen und den Versorgungsauftrag über die Privaten absichern. Eben sieht das so aus, dass ich für staatlich manipulierten Unfug zahlen...
Immer wieder wird über das GEZ Modell gesprochen, doch es wird sich nichts ändern. Oder glaubt jemand ernsthaft daran, das die GEZ Lobbyisten sich die Butter vom Brot nehmen lassen? Die Kohle wird weiter verbrannt...
Wenn es zur Haushaltsabgabe kommt, muss auch Transparenz her. Eine Webseite sollte alle Ausgaben genau auflisten. Es sollte öfter diskutiert werden wieviel für was ausgegeben wird. Vielleicht lässt sich diese...