Bundestag: Die "Internet-Kommission" beginnt mit der Arbeit

Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Bundestags nimmt am heutigen Mittwoch, dem 5. Mai die Arbeit auf. Aufgabe der Kommission ist es, bis zur Sommerpause 2012 Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, wie sich die Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft in Deutschland verbessern lassen.

Dabei soll insbesondere die wachsende Bedeutung des Internets im Alltag berücksichtigt werden sowie der staatliche Handlungsbedarf, der sich daraus ergibt. Eine Homepage soll die Bürger ständig über die Arbeit der Kommission informieren, heißt es in einer Mitteilung des Bundestags.

17 Bundestagsabgeordnete plus 17 Sachverständige

Die Kommission setzt sich aus 17 Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen zusammen, hinzukommen 17 externe Sachverständige. Zu ihnen zählen Juristen, politische Medienexperten, Netzaktivisten, Wirtschaftsvertreter und Wissenschaftler. Mit von der Partie ist zum Beispiel Markus Beckedahl von netzpolitik.org, der vor Kurzem ein weiteres Datenleck bei SchülerVZ veröffentlichte; David Gorny, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Viva und MTV Europe, als Vertreter der Interessen der Musikindustrie; Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs und Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Hightech-Verbands Bitkom.

In der ersten Sitzung wurden zunächst Verfahrensregeln geklärt. Weitere Tagungen sollen öffentlich sein. Auch Bürger sollen über Foren und Blogs in die Diskussion eingebunden werden. Gemeinsam haben die Fraktionen der Union, SPD, FDP und Grünen im März diese Kommission beantragt. Bei der Abstimmung stimmte auch die Linke dafür. 

Internet als wichtiger Lebensbestandteil

Der breite politische Konsens sei wichtig, um das Thema unabhängig vom politischen Alltagsgeschäft zu beleuchten und zu analysieren, sagte Michael Kretschmer, Enquetemitglied der Unionsfraktion, laut einer Mitteilung des Bundestags. Das Internet sei für den überwiegenden Teil der Gesellschaft ein wichtiger Lebensbestandteil. "Wir müssen aufhören, zwischen dem wahren und dem virtuellen Leben zu unterscheiden", forderte Kretschmer. Leiterin der Kommission wird die Abgeordnete der Linken, Petra Pau, sein. Den Vorsitz übernimmt der Unionsabgeordnete Axel Fischer. 

Links zum Thema

• Mitteilung des Bundestags
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• Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft